Syrizas Programm gegen die „Kleptokratie“ + die „humanitäre Krise“

Wie die Zeitschrift Sozialismus Syrizas Wahlsieg bewertet
http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/syriza-kann-griechenland-aus-der-abwaertsspirale-fuehren/
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Gabriel: Die Sparpolitik der EU ist gescheitert

Starke Worte des SPD-Vorsitzenden: „Die letzte EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer ideologischen Fixierung auf schnell sinkende staatliche Defizite genau die Kombination von Reformen und Investitionen verboten. Diese Politik ist gründlich gescheitert. Dass der neue EU-Kommissionspräsident jetzt umsteuert, ist höchste Zeit.“
Da darf man gespannt sein.
Gabriel, Int. zur Krise in EU__quot_Es_ist_gefährlich_Russland_auf_die_Knie_zu_HB 22.1.14

Warum ÖPP für die „Schwarze Null“ gebraucht wird

 

plusminus Schwarze Nullplusminus ÖPPplusminus: Private Finanzierung ermöglicht zwar Schäubles Schwarze Null, mindert aber letztlich seine Spielräume zu Finanzierung der verfallenden Infrastruktur. Städte (z.B. Offenbach) wurden reihenweise von den Banken über den Tisch gezogen. Versicherungen jiepern nach ÖPP und freuen sich über den Tanz um die Schwarze Null. Der heiße Punkt ist die Verteilungswirkung: ÖPP werden über für alle gleiche Gebühren finanziert, staatliche Investitionen über vom Einkommen abhängige Steuern. Gustav Horn (IMK): ÖPP ist immer teurer.
http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Schwarze-Null-mit-Folgen/Das-Erste/Video?documentId=25851640&bcastId=432744

Pegida-Studie: Hauptpunkt ist Aversion gegen Politik+Medien

Pegida Dresden sz

Studie der TU Dresden über die Pegida-Demonstranten

Die Wissenschaftler schlussfolgern: „Auch wenn sich Pegida dem Namen nach gegen die Islamisierung des Abendlandes wendet, sind die Kundgebungen für die Mehrheit der Teilnehmer in erster Linie eine Möglichkeit, tief empfundene, bisher nicht öffentlich artikulierte Ressentiments gegenüber der politischen und meinungsbildenden Elite zum Ausdruck zu bringen“.
http://www.sz-online.de/nachrichten/wer-geht-eigentlich-zu-pegida-und-warum-3014801.html
Anbei die Kurzfassung der Studie:
Vorländer, TU Dresden, praespeg

SYRIZA: Es geht nicht um Verstaatlichung

Milios

Jannis Milios, Wirtschaftsberater von Tsipras, erläutert im Interview in der Berliner Zeitung, dass es nach einem Wahlsieg von Syriza im Kern nicht um Austritt aus dem Euro und um große Verstaatlichungs- und öffentliche Investitionsprogramme geht, sondern um sofort notwendige und wirksame Maßnahmen: gegen die humanitäre Krise, gegen die Kleptokratie, Steuerhinterziehung und Korruption, um die Wiedereinführung der früheren Mindestlohnhöhe und um Verhandlungen über die „Abmilderung der Sparauflagen“, also des fiscal waterboarding der Troika.

In der taz von heute erläutert er das: „Die Bürger sollen keinen Euro verlieren. Das könnte so funktionieren: Die Europäische Zentralbank nimmt allen Eurostaaten jene Schulden ab, die 50 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen. Die
werden umgewandelt in Anleihen, die nicht verzinst werden. Die
Anleihen verlieren mit der Inflation Jahr für Jahr an Wert. Regierungen kaufen sie dann zurück, wenn sie nicht mehr Schulden als 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen. Auf das Geld aus Griechenland müsste die EZB dann ungefähr 50 Jahre warten.“

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/wahl-in-griechenland–die-deutschen-sollten-sich-auf-syriza-freuen-,10808230,29547030.html