Gewinne bis zu 3.000 %, Berlin Mekka der Spekulanten, +345% in 5 Jahren; privatisierte, jahrelang leerstehende Grundstücke mit Preisverdopplung in zwei Jahren, gehalten von russischen Oligarchen. Pfaffenhofen will Baulandsteuer einführen, weil 18 ha spekulativ brachliegen. Anbei der panorama-Bericht vom 20.4.17.
Anbei meine Bilanz der neuen Koalition in Berlin zu Bauen und Wohnen. Darin geht es auch um Umdenken in der Linken angesichts der rechtspopulistischen Zeitenwende (leicht gekürzt ersch. in Sozialismus 1-17).
Die kommunale Berliner Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU schließt unbequeme Mieterräte von der Kandidatur zu den Wahlen seiner Mieterräte aus. Die Berliner Zeitung fordert deshalb Stopp und Neuausschreibung der Wahlen (s. Anlage). In diesem Vorgang werden nicht nur die Sprengsätze des auf Druck des Mieten-Volksentscheids beschlossenen Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin (WoVG) deutlich, sondern auch, wie wichtig es für Bewegungen und Parteien ist, sich für die Umsetzung der progressiven Elemente dieses Gesetzes einzusetzen.
Neubau zu 10 – 11 und mehr Euro/qm bezahlbar? Die „Pferdeäppel-Theorie“, genannt Sicker-Effekt – sprich: durch teure Wohnung werden billige frei – funktioniert nicht. Das hält die Städte auf Messen nicht davon ab, bei int. Finanzinvestoren um Bauinvestitionen zu betteln. Ein sehenswerter Panorama-Bericht.
Ein Machtwechsel ist in 2017 nicht absehbar, nicht zuletzt angesichts des jüngsten Rechtsschwenks der SPD in der Griechenland-Krise. Der dramatische Einbruch der kommunalen Investitionen muss also innerhalb des geltenden Rechts (Steuerrecht, Schuldenbremse etc.) angegangen werden. Ich habe dazu in Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der sog. “Gabriel-Kommission” in der Zeitschrift Sozialismus Thesen entwickelt.
Gewinne bis zu 3.000 %, Berlin Mekka der Spekulanten, +345% in 5 Jahren; privatisierte, jahrelang leerstehende Grundstücke mit Preisverdopplung in zwei Jahren, gehalten von russischen Oligarchen. Pfaffenhofen will Baulandsteuer einführen, weil 18 ha spekulativ brachliegen. Anbei der panorama-Bericht vom 20.4.17.
