Archiv der Kategorie: Rechtsstaat

Trump, Geldwäsche der Dt. Bank in Russland und die Entlassung des FBI-Chefs

„Die Deutsche Bank ist Donald Trumps größter Kreditgeber. Sie hat ihm, je nachdem welchen Maßstab man anlegt, zwischen 700 Millionen und zwei Milliarden Dollar geliehen…. (Trump) verklagte die Bank auf drei Milliarden Dollar Schadensersatz, behauptet, die Deutsche Bank sei daran schuld, dass seine Geschäfte kollabiert sind. Am Ende verglich sich die Bank mit Trump außergerichtlich, der Kredit wurde umstrukturiert. Wenig später fragte Trump die Bank erneut um Geld. Mit Erfolg. …Jared Kushner hat wie sein Schwiegervater Donald Trump Geld von einem Ableger der Deutschen Bank geliehen. Und wie die Berater des Präsidenten hatte er im Wahlkampf Kontakt zu russischen Politikern. Die Kredite bekamen Trump und Schwiegersohn von der Deutsche Bank Trust Company of the Americas – DBTCA, mit Sitz an der Wallstreet. Dieser Teil der Deutschen Bank steht im Zentrum eines Geldwäsche-Skandals. Zehn Milliarden Dollar haben russische Kunden mit Hilfe der DBTCA aus Russland abfließen lassen. Dafür musste die Mutterbank in den USA 425 Millionen Dollar Strafe zahlen. Der Skandal beschäftigt den Vorstand der Deutschen Bank in Frankfurt bis heute….Im März 2017 hat Donald Trump den Staatsanwalt Preet Bharara entlassen, der gegen die Deutsche Bank ermittelt hatte, mehrfach. Erst behauptete das Weiße Haus, er sei zurückgetreten. Es war eine Lüge. Tweet Preet Bharara, 11.03.2017: „Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert.“ … Später gab der Präsident zu: Der FBI-Chef Comey wurde wegen seiner Russland-Ermittlungen gefeuert.“ (Frontal21 vom 23.5.17 (Manuskript)
Frontal21, Trump-und-die-deutsche-bank-100_manuskript
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Lug und Trug in der Politik, hier: Die Abgaslüge

Bundesregierung und EU-Kommission wussten mindestens seit 2011 vom gigantischen Betrug im Dieselskandal. Wann wird Minister Dobrindt tätig – nach der Aufdeckung in den USA 2017. Die EU-Kommission arbeitet seit 8 Jahren an dem Problem der Abschaltschummelsoftware und den Tests unter Real-Bedingungen – gegen den Widerstand von 313 Autolobbyisten in Brüssel. Alle eur. Autokonzerne lügen das Blaue vom Himmel. Hochaktueller Beitrag aus 2016. Bislang null Entschädigung eur. Dieselbesitzer. Stickoxide sind für Todesfälle in fünfstelliger Größenordnung verantwortlich ist. Das immer mehr Menschen an Politik und Rechtsstaat zweifeln, wundert nicht.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal21-dokumentation-die-abgasluege-wie-autoindustrie-und-100.html

USA: Gekaufte Wahlkämpfe, Gesetze und Gerichte

hano-usa-gekaufte-demokratie10 Mrd. Wahlkampf-Gelder von Firmen, Hedgefonds, Milliardären, „super-pacs“ und dem Koch-Brüder-Netzwerk: Johannes Hanos schonungsloser zdfzoom-Beitrag über die Mafiotisierung der US-Demokratie und über die Selbst-Organisierung von Eltern erschossener Kindern.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/usa-die-gekaufte-demokratie-100.html

Schiedsgerichtsklagen als Spekulationsobjekt

ARD, Konzerne klagen - wir zahlen

Die Profite sog. „Prozessfinanzierer“, die auf Klagen von Schiedsgerichten gegen Staaten wetten,  gehen durch die Decke – auf Kosten des Steuersäckels. Eine gut recherchierte story auf ARD.
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Konzerne-klagen-W/Das-Erste/Video?documentId=31181268&bcastId=799280

BND hört verfassungswidrig private Telefonate ab

Frontal21, BND hört verf.widrig ab, 31.3.15

 BND leitet illegal von privaten TK-Unternehmen private Telefondaten aus und schiebt sie an die CIA weiter. Dabei geht es auch um Industriespionage. Toleriert vom Kanzleramt? Prof. Härting: Eindeutig verfassungswidrig. Frontal21 zitiert aus geheimen Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2375204/BND%252C-CIA-und-NSA-spionieren-gemeinsam#/beitrag/video/2375204/BND%2C-CIA-und-NSA-spionieren-gemeinsam

Ansehensverfall des Rechtsstaats nimmt zu

Wilde Horde gegen Borussia MGFrontal21: Wegen Richtermangel müssen immer mehr Straftäter ohne Prozess aus der U-Haft entlassen werden, Prozess gegen Kölner Hooligans „Wilde Horde“ nach zwei Jahren noch nicht gestartet. Der Ansehensverfall des Rechtsstaats im Alltagsbewusstsein nimmt zu.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2295708/Rechtsstaat-am-Limit#/beitrag/video/2295708/Rechtsstaat-am-Limit

Der Wortbeitrag der Sendung:

Rechsstaat am Limit – überforderte Richter, Frontal21_2.12.14