Deutschland verschläft mal wieder eine historische Chance, obwohl führend in der Grundlagenforschung auf dem Gebiet. Ganz anders Norwegen: Null Abgase, kostenloses Parken, null Mehrwertsteuer, faktische Kaufpreisförderung mit 30.000 Euro. Auch dt. Hersteller sind im Tiefschlaf und machen den Bremser: Toyota mit dem Mirai und jetzt Hyundai mit dem Nexo (käuflich ab diesem Sommer, Reichweite 800km) bieten Wasserstoffautos auf dem Markt an. Auch Wasserstoffbusse sind auf dem Markt. 100 Wasserstofftankstellen sind für nä. Jahr, in fünf Jahren 400 prognostiziert. Die Geschwindigkeit des Infrastruktur-Umbaus wird sich potenzieren.
Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Zustimmung durchgesetzt hat:
Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!): Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Länder besonders unterstützen“ und Beerdigung der Umverteilung. Ansonsten Verbesserungen im Kleinklein, Vieles, schwer Durchsetzbares zu Europa, keine Fokussierung auf zentrale, eingängige Botschaften.
Die SPD hat eben keine Ahnung von der Krise der etablierten Politik und wie man im Alltagsbewusstsein Hoffnung, Aufbruch und Begeisterung fördert. Deprimierend!
