Archiv der Kategorie: Politisches System

Der Westen schnappt sich 75% der besten Jobs im Osten

Benachteiligung und Ungerechtigkeit im Osten: Monitor mit beeindruckenden Zahlen zu den Spitzenjobs in Staat und Wirtschaft. Soviel zum neuen Trend der Ossi-Beschimpfung.
http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Westdeutsche-bevorzugt-Kaum-Ostdeutsche/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=46908016
s.a. Berliner Zeitung „Die Macht der Verzweifelten“:  http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundestagswahl/wahl-entscheidung-die-macht-der-verzweifelten-aus-dem-osten-28459654

 

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Le Pen führend bei unteren Schichten

Die Süddeutsche schreibt: „Auffällig sind die Unterschiede beim Bildungsstand und dem Einkommen der Wähler: Hier gilt: Je besser gebildet oder je höher das Monatsgehalt, desto eher Macron-Wähler. Bei Le Pen ist es umgekehrt.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-in-frankreich-je-besser-gebildet-desto-eher-macron-waehler-1.3475735

Richtungswechsel bei Bauen & Wohnen in Berlin

gierifizierung

Anbei meine Bilanz der neuen Koalition in Berlin zu Bauen und Wohnen. Darin geht es auch um Umdenken in der Linken angesichts der rechtspopulistischen Zeitenwende (leicht gekürzt ersch. in Sozialismus 1-17).
arenz-richtungswechsel-in-rechtspopulistischer-zeitenwende

Presse wünscht sich Spaltung der LINKEN

Wagenknecht BLZ 27.6.16Markus Decker, zuständig in der Berliner Zeitung für die LINKE, ruft heute in der Print-Ausgabe offen zur Spaltung der LINKEN auf und legt damit die wahre Intention der zahlreichen und heftigen Angriffe der bürgerlichen Presse gegen Wagenknecht (FAZ, Welt, SZ, SPON, Tagesspiegel, BLZ vorneweg) offen. Wagenknechts Aussage: ” Vielmehr habe sie deutlich machen wollen, dass die Integration der Flüchtlinge eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre sei, Merkel dafür aber nicht die notwendigen Voraussetzungen schaffe“, ist völlig richtig, s. z.B. die seit knapp einem Jahr andauernde Kritik von Ländern und Kommunen an der völlig unzureichenden Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch den Bund. Sie vergisst jedoch nicht zum ersten Mal darauf hinzuweisen, dass Merkels „Wir schaffen das“ vom letzten Jahr in seiner Wirkung auf das Alltagsbewusstsein eine positive wichtige Seite hatte. Warum bietet Wagenknecht mit ihrer undifferenzierten Sichtweise diese Flanke? Dummheit oder Kalkül?
Decker, Es geht auch ohne Wagenknecht, BLZ 27.7.16

Stuttgart 21: Kosten vervierfacht

S 21 10 Mrd. Kosten, plus minus 21.7.16Bundesrechnungshof und Verkehrsexperten prognostizieren eine weitere Explosion der Kosten für Stuttgart 21. Woher die zusätzlichen Gelder kommen, ist völlig unklar. Trotzdem wird weiter gebuddelt. Die strukturelle Lücke zwischen geplanten und realen Kosten von von der Politik durchgewunkener Großprojekte ist ideales Futter für den Rechtspopulismus. Brisanter Beitrag auf plus minus.
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/hoehere-kosten-kaum-kontrolle-milliardengrab-stuttgart-21-100.html

LINKE-Parteitag: Sind AfD-Wähler „völkischer Mob“?

halle-suedl-neustadt-ltw-2016-bezirk-572Die parteiinterne Strömung Emali (Emanzipatorische Linke) charakterisiert in ihrem Antrag L.1.13 (Antragsheft 3) für den Parteitag am 28./.29.5. die Wählerschaft der AfD als „völkischen Mob“. Anbei die Gegenposition von Werner Dreibus und mir in der Zeitschrift Sozialismus sowie aktualisiert im Neuen Deutschland.
arenz_dreibus-afd-waehler-alles-nazis-aus-der-mitte-sozialismus_heft_5_2016_
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1011374.was-hat-der-afd-erfolg-mit-gramsci-zu-tun.html?sstr=Arenz

 

 

Ramelow: Die Ängste der Menschen ernst nehmen

ARCHIV - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht am 15.09.2015 in Erfurt (Thüringen) während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Foto: Martin Schutt/dpa (zu lth zum Thema "Landeshaushalt" vom 16.09.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Ramelow hat recht, alles andere wäre Sektierertum. Aber es geht nicht nur um Ängste. Die Menschen entdecken über die Flüchtlingsfrage, dass plötzlich das Geld da ist, das ihnen immer verweigert wurde.  Ein Teil der AfD-Wählerschaft geht darüber in Sozialneid, das muss scharf bekämpft werden. Ein anderer Teil sagt, Flüchtlingen muss man helfen, aber wenn plötzlich Geld da ist, dann auch für uns. Das verschafft Gefühlen von Ungerechtigkeit einen Push, der gestärkt werden muss. Diesen Teil der AfD- Wählerschaft gilt es, für linke Politik (zurück)-zugewinnen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-ramelow-greift-wagenknecht-an-1.2942069

Es ist deshalb falsch, wenn Ramelows eigene Partei- und Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow laut FAZ vom 21.3. erklärt,  sie sehe es nicht als ihren Auftrag an, auf die AfD-Wähler zuzugehen. Ramelow hat derweil nachgelegt und sich von der Instrumentalisierung seines Beitrags als Angriff gegen Wagenknecht distanziert: „Ziel unserer Diskussion ist, dass wir eine starke LINKE wollen, die Politik für die Menschen macht und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Da weiß ich Sahra genauso an meiner Seite wie Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Bernd Riexinger und alle anderen Genossinnen und Genossen, die sich solidarisch an diesem Prozess beteiligen.“ 

http://www.bodo-ramelow.de/politik/aktuell/post/2016/04/11/praktische-loesungen-klare-perspektiven/