Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:
Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!),und dabei: Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), und dies nur in gleicher Höhe wie die Eigentumsförderung (!), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zur EU viel, aber kaum Mehrheitsfähiges in Brüssel, Blankziehen zur Umverteilung – und zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Ländern besonders unterstützen“. Aber faktische Obergrenze, minimaler Familiennachzug …! Erschütternd! Kleine Verbesserungen bei der Rente sind keine Botschaft des Neu-Anfangs.
Die SPD hat keine Ahnung von der Krise der etablierten Parteien und wie man mit eingängigen Botschaften im Alltagsbewusstsein Hoffnung und Begeisterung fördert.
Schluss mit dem Ausverkauf von Wohnungen, Mietbindungen und öffentlichen Flächen, Schluss mit der Bereicherung der Finanzhaie am Sozialen Wohnungsbau, Schluss mit der Verdrängung durch Modernisierung städtischer Wohnungen, Schluss mit der Verdichtung auf Kosten von Mieterschaft und Umwelt, für Rekommunalisierung privatisierter Sozialwohnungen, die „Städtischen“ werden durch eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ an die Kandare genommen – und nicht zuletzt: Schluss mit der Schuldentilgung auf Kosten von Investitionen.
Das sind mutige Ansagen der Koalitionsvereinbarung zu Bauen und Wohnen, die der Mietenvolksentscheid in seiner Bewertung (s.u.) voll unterstützt, ohne die Schwachpunkte zu verschweigen. Jetzt muss das alles nur gegen Interessen der privaten Wohnungswirtschaft und der Vorstände der städtischen Wohnungsunternehmen und gegen die „Dampfwalze Spekulation“ der privaten Investoren durchgesetzt werden.
Die kommunale Berliner Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU schließt unbequeme Mieterräte von der Kandidatur zu den Wahlen seiner Mieterräte aus. Die Berliner Zeitung fordert deshalb Stopp und Neuausschreibung der Wahlen (s. Anlage). In diesem Vorgang werden nicht nur die Sprengsätze des auf Druck des Mieten-Volksentscheids beschlossenen Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin (WoVG) deutlich, sondern auch, wie wichtig es für Bewegungen und Parteien ist, sich für die Umsetzung der progressiven Elemente dieses Gesetzes einzusetzen.
plusminus weist nach: Zwei Tage vor der „langen Nacht“ in Brüssel hat die EU-Kommision ihre Schätzung der Erlöse aus dem Privatisierungsfonds von 50 auf 10 Mrd heruntergesetzt. Das hat Eurogruppe, EZB + IWF nicht gehindert, bei der „Einigung“ weiter 50 Mrd. anzusetzen.
Ein Machtwechsel ist in 2017 nicht absehbar, nicht zuletzt angesichts des jüngsten Rechtsschwenks der SPD in der Griechenland-Krise. Der dramatische Einbruch der kommunalen Investitionen muss also innerhalb des geltenden Rechts (Steuerrecht, Schuldenbremse etc.) angegangen werden. Ich habe dazu in Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der sog. “Gabriel-Kommission” in der Zeitschrift Sozialismus Thesen entwickelt.
Der Sprecher der SPD-Linken, MdB Carsten Sieling, hat einen sehr guten Beitrag zur Diskussion über die deutsche Investitionslücke und über Gabriels Expertenkommission hierzu in der Zeitschrift spw veröffentlicht.
Der Beitrag kann auf der Seite der spw heruntergeladen werden:
Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:
Benachteiligung und Ungerechtigkeit im Osten: Monitor mit beeindruckenden Zahlen zu den Spitzenjobs in Staat und Wirtschaft. Soviel zum neuen Trend der Ossi-Beschimpfung.
