Laut Forsa-Umfrage i.A. des Deutschen Beamtenbundes sind zwei Drittel der Bevölkerung überzeugt, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist. … Vertrauen in den Staat: Müllabfuhr auf bestem, Bundesministerien auf schlechtestem Platz, Halbierung in zwei Jahren weiterlesen
Vervierfachung der Privatschulen in den letzten 20 Jahren an Brennpunkt-Schulen schaffen es halb so viele Schüler zum Gymnasium wie im … Privatschul-Boom treibt die soz. Spaltung voran und spart dem Staat Geld weiterlesen
Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte … GroKo-Einigung: Ein Sieg der Seeheimer weiterlesen
Benachteiligung und Ungerechtigkeit im Osten: Monitor mit beeindruckenden Zahlen zu den Spitzenjobs in Staat und Wirtschaft. Soviel zum neuen Trend … Der Westen schnappt sich 75% der besten Jobs im Osten weiterlesen
Schluss mit dem Ausverkauf von Wohnungen, Mietbindungen und öffentlichen Flächen, Schluss mit der Bereicherung der Finanzhaie am Sozialen Wohnungsbau, Schluss … Mieten-VE: Kurswechsel in der Wohnungspolitik begrüßt weiterlesen
Die kommunale Berliner Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU schließt unbequeme Mieterräte von der Kandidatur zu den Wahlen seiner Mieterräte aus. Die Berliner Zeitung … Mieterratswahlen stoppen und neu ausschreiben weiterlesen
plusminus weist nach: Zwei Tage vor der „langen Nacht“ in Brüssel hat die EU-Kommision ihre Schätzung der Erlöse aus dem … Griechische Privatisierungserlöse: Eurogruppe hantiert bewusst mit falschen Zahlen weiterlesen
Ein Machtwechsel ist in 2017 nicht absehbar, nicht zuletzt angesichts des jüngsten Rechtsschwenks der SPD in der Griechenland-Krise. Der dramatische … Kommunale Investitionsblockaden überwinden weiterlesen
Der Sprecher der SPD-Linken, MdB Carsten Sieling, hat einen sehr guten Beitrag zur Diskussion über die deutsche Investitionslücke und über Gabriels … SPD-Linke: öffentliche Investitionen stärken, Privatisierung verhindern weiterlesen
Heute ist per Pressekonferenz der Volksentscheid für ein Gesetz zur sozialen Wohnungspolitik vorgestellt worden. Anbei mein auf sozialismus.de erschienener Beitrag … Ein Volksentscheid für soziale Wohnungspolitik weiterlesen
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