Hälfte der Wähler verloren – einige Gründe

Fahrerflucht der Fraktionsvorsitzenden, der Union mangelnden Sparkurs vorgeworfen, Gefühl der Unsicherheit bei den Menschen verkannt, bei HartzIV = Armut bei Gesetz“ stehengeblieben: Anbei eine gute Analyse der Wahlniederlage der LINKEn in BBurg.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/947413.es-duerfte-kroeten-zu-schlucken-geben.html?sstr=Kirchner
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Mietpreisbremse: Die Mieten steigen weiter

Mieterschlange

Die SPD ist eingeknickt, die Behauptung vom letzten Herbst, sie habe sich bei der Mietpreisbremse komplett durchgesetzt, ist ad absurdum geführt. Bei allem Fortschritt der 10%-Bremse bei Neuvermietungen geht es bei der Kabinettsvorlage vor allem darum, Druck aus der breiten Protestbewegung  zu nehmen. Anbei meine Einschätzung, was alles außen vor bleibt.
http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/wirksame-mietpreisbremse-fehlanzeige/

Boom bei Betrug mit Eigenbedarf

Frontal21, Boom bei EigenbedarfBoom bei Verdrängung durch Eigenbedarf, nach Eigenbedarfskündigung Neuvermietung zu höherer Miete oder jahrelangem Leerstand, Gerichte auf Seiten der Vermieter, Leerstand wird von Stadtverwaltungen nicht überprüft; DMB: Gesetzeslücke schließen, jede 2. Eigenbedarfskündigung vorgeschoben.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/460#/beitrag/video/2239868/Vermietertricks-beim-Eigenbedarf

Die AfD als Herausforderung für die Linke

AfD Einwanderung

Gegen die Verharmlosung der rechten Gefahr. Anti-Rassismus ist wichtig, aber nicht das Hauptproblem. Anbei meine  Antwort auf die linke Debatte auf Facebook.
Liebe Leute, wir sind schon wieder bei unserer üblichen Kultur des Abstempelns. Wir alle haben ein Riesen-Problem, wenn wir in Bburg die Hälfte der absoluten Simmen verlieren. Kein Zweifel: Die AfD ist eindeutig eine rechtspopulistische Partei. Aber: Es geht nicht um Euro, sondern um Luckes Spruch von der „Partei des gesunden Menschenverstands“. Es geht nicht um ein Problem rechter Eliten, sondern um Alltagsbewusstsein. Was muss noch passieren, bis wir begreifen: Wir haben europaweit eine Rechtsentwicklung im Alltagsbewusstsein? Wir müssen uns fragen: Was sind die Ursachen, welche Konsequenzen für unsere Politik ziehen wir daraus? Der Euro ist dabei NICHT das Hauptthema. Auf der PK von Lucke, Gauland, Höcke war zu hören: Die Themen der AfD sind nach Wichtigkeit klassiert. 1. Innere Sicherheit, 2. Zuwanderung 3. Inklusion (!). Warum hat denn die AfD klar die meisten Stimmen an der polnisch-tcheschischen Grenze geholt? Die Menschen sehen doch die Verlogenheit der (richtigen) Förderung der Inklusion, wenn nicht zugleich das notwendige Personal etc. zur Verfügung gestellt wird. Warum scheuen wir uns, ein linkes Konzept für innere Sicherheit als ein zivilisatorisches Moment im Marxschen Sinne zu sehen? Die Menschen fühlen sich dem Rheingold-Institut zufolge im „bedrohten Paradies“. Uns hat zu interessieren, dass das Gefühl breiter Teile der Bevölkerung von der Bedrohung ihres Alltags zunimmt. Es wäre z.B. schön, wenn ich von Harald u.a. eine Bewertung meines Beitrags im ND vom 27.4. „Am Alltagsbewusstsein anknüpfen“ zu erhalten. Das Thema Tendenzen des Alltagsbew. muss Priorität in unserer strategischen Planung erhalten – anstatt es wie seit Langem rechts liegen zu lassen. Die Debatte dreht sich nicht um „Voluntarismus“ (Alex), sondern um Verharmlosung der rechten Gefahr.

Wowereits „Arm aber sexy“: Die Stimmung kippt

Touris BLZ 13.9.14

Wildes Pinkeln, organisierte Sauftouren, grölende Alkis in Bierbikes, gackernde Touri-Massen, die für 10 Euro nächtigen, Hostels + Ferienwohnungen an jeder Ecke: die zivilisatorische Errungenschaft Nachtruhe ist unter Wowereits Touri-Kurs auf den Hund gekommen.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/tourismus-in-berlin-berlin-und-seine-wachstumsschmerzen,10809148,28394884.html

Umwandlung als Top-Instrument der Verdrängung

Wirkung der Umwandlungs-VO in HH, rbb 10.9.14Seit Einführung der Umwandlungs-Verordnung haben in Hamburg die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen drastisch abgenommen. In Berlin haben sie sich ggü. Vorjahr verdoppelt. Dennoch blockiert der Senat die Verordnung. Modernisierung (über Herauskaufen und Baulärm-Schikane) und Umwandlung werden immer mehr zum Top-Problem  der Wohnungspolitik. s. rbb-Beitrag Kontraste vom 10.9.
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/klartext/boom-bei-eigentumswohnungen-ist-die-mieterstadt-berlin?documentId=23410526