Archiv der Kategorie: Verkehr

Lug und Trug in der Politik, hier: Die Abgaslüge

Bundesregierung und EU-Kommission wussten mindestens seit 2011 vom gigantischen Betrug im Dieselskandal. Wann wird Minister Dobrindt tätig – nach der Aufdeckung in den USA 2017. Die EU-Kommission arbeitet seit 8 Jahren an dem Problem der Abschaltschummelsoftware und den Tests unter Real-Bedingungen – gegen den Widerstand von 313 Autolobbyisten in Brüssel. Alle eur. Autokonzerne lügen das Blaue vom Himmel. Hochaktueller Beitrag aus 2016. Bislang null Entschädigung eur. Dieselbesitzer. Stickoxide sind für Todesfälle in fünfstelliger Größenordnung verantwortlich ist. Das immer mehr Menschen an Politik und Rechtsstaat zweifeln, wundert nicht.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal21-dokumentation-die-abgasluege-wie-autoindustrie-und-100.html
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Stuttgart 21: Kosten vervierfacht

S 21 10 Mrd. Kosten, plus minus 21.7.16Bundesrechnungshof und Verkehrsexperten prognostizieren eine weitere Explosion der Kosten für Stuttgart 21. Woher die zusätzlichen Gelder kommen, ist völlig unklar. Trotzdem wird weiter gebuddelt. Die strukturelle Lücke zwischen geplanten und realen Kosten von von der Politik durchgewunkener Großprojekte ist ideales Futter für den Rechtspopulismus. Brisanter Beitrag auf plus minus.
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/hoehere-kosten-kaum-kontrolle-milliardengrab-stuttgart-21-100.html

SPD-Linke: öffentliche Investitionen stärken, Privatisierung verhindern

Sieling

Der Sprecher der SPD-Linken, MdB Carsten Sieling, hat einen sehr guten Beitrag zur Diskussion über die deutsche Investitionslücke und über Gabriels Expertenkommission hierzu in der Zeitschrift spw veröffentlicht.
Der Beitrag kann auf der Seite der spw heruntergeladen werden:
http://spw.de/xd/public/content/index.html?sid=aktuellemeldungen

Die Allianz und das Scheitern der privaten Vorsorge

Der Handelsblatt(!)-Kolumnist Norbert Häring bringt die Dreistigkeit der ÖPP-Strategie von Allianz & Co. auf den Punkt: „Der Staat zahlt derzeit weniger als 0,5 Prozent Zinsen für zehn Jahre, wenn er sich das Geld per Anleihe von der Allianz und den Pensionsfonds holt, für 30 Jahre nicht viel mehr. Wenn er Allianz und Co stattdessen für Infrastrukturfinanzierung fünf Prozent oder mehr bezahlt, ist das eine verdeckte, riesengroße Subvention.“
http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/207-allianz-trickst#1-weiterlesen

ÖPP neu aufgelegt – DGB dafür, verdi dagegen

leere AutobahnO-Ton Gabriel: „Den Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Er beteuert zugleich, es ginge „nicht um die Neuauflage von ÖPP-Projekten, sondern um veränderte Rahmenbedingungen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“. Da darf man gespannt sein.
http://taz.de/Kooperation-von-Staat-und-Privat/!151560/