Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

GroKo-Einigung: Ein Sieg der Seeheimer

Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!),und dabei: Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), und dies nur in gleicher Höhe wie die Eigentumsförderung (!), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zur EU viel, aber kaum Mehrheitsfähiges in Brüssel, Blankziehen zur Umverteilung – und zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Ländern besonders unterstützen“. Aber faktische Obergrenze, minimaler Familiennachzug …! Erschütternd! Kleine Verbesserungen bei der Rente sind keine Botschaft des Neu-Anfangs.

Die SPD hat keine Ahnung von der Krise der etablierten Parteien und  wie man mit eingängigen Botschaften im Alltagsbewusstsein Hoffnung und Begeisterung fördert.

Einigungspapier Sondierung media-42354

 

Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Zustimmung durchgesetzt hat:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!): Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Länder besonders unterstützen“ und Beerdigung der Umverteilung. Ansonsten  Verbesserungen im Kleinklein, Vieles, schwer Durchsetzbares zu Europa, keine  Fokussierung auf zentrale, eingängige Botschaften.

Die SPD hat eben keine Ahnung von der Krise der etablierten Politik und  wie man im Alltagsbewusstsein Hoffnung, Aufbruch und Begeisterung fördert. Deprimierend!

Einigungspapier Sondierung media-42354

Landbanking – Bodenpreise gehen durch die Decke

Gewinne bis zu 3.000 %, Berlin Mekka der Spekulanten, +345% in 5 Jahren; privatisierte, jahrelang leerstehende Grundstücke mit Preisverdopplung in zwei Jahren, gehalten von russischen Oligarchen. Pfaffenhofen will Baulandsteuer einführen, weil 18 ha spekulativ brachliegen. Anbei der panorama-Bericht vom 20.4.17.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Brachliegende-Grundstuecke-Spekulanten-verschaerfen-Wohnungsnot,grundstuecksspekulation100.html

Heizkosten-Gate bei Modernisierung

gesobau-energieeinsparungGESOBAU: Energiemodernisierung rechnet sich (erst) nach 30 Jahren ! Anwältin: 71% Heizkosten Ersparnis angekündigt, realisiert wurden nur 8%. Mieterverein Hamburg: Mietsteigerung um 100%. Schuld ist (u.a.) die ENEV (Bundesgesetz), der völlig praxisferne Laborwerte zugrunde liegen.
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/Plusminus_01-02-2017_Energiewende-100.html

Richtungswechsel bei Bauen & Wohnen in Berlin

gierifizierung

Anbei meine Bilanz der neuen Koalition in Berlin zu Bauen und Wohnen. Darin geht es auch um Umdenken in der Linken angesichts der rechtspopulistischen Zeitenwende (leicht gekürzt ersch. in Sozialismus 1-17).
arenz-richtungswechsel-in-rechtspopulistischer-zeitenwende

Mieten-VE: Kurswechsel in der Wohnungspolitik begrüßt

koa-vereinb-titel-wohnungskapitelSchluss mit dem Ausverkauf von Wohnungen, Mietbindungen und öffentlichen Flächen, Schluss mit der Bereicherung der Finanzhaie am Sozialen Wohnungsbau, Schluss mit der Verdrängung durch Modernisierung städtischer Wohnungen, Schluss mit der Verdichtung auf Kosten von Mieterschaft und Umwelt, für Rekommunalisierung privatisierter Sozialwohnungen, die „Städtischen“ werden durch eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ an die Kandare genommen – und nicht zuletzt: Schluss mit der  Schuldentilgung auf Kosten von Investitionen.
Das sind mutige Ansagen der Koalitionsvereinbarung zu Bauen und Wohnen, die der Mietenvolksentscheid in seiner Bewertung (s.u.) voll unterstützt, ohne die Schwachpunkte zu verschweigen.  Jetzt muss das alles nur gegen Interessen der privaten Wohnungswirtschaft und der Vorstände der städtischen Wohnungsunternehmen und gegen die „Dampfwalze Spekulation“ der privaten Investoren durchgesetzt werden.
mve-kurswechsel-bei-bauen-und-wohnen-dauerhaft-machen

 

Mieterratswahlen stoppen und neu ausschreiben

Langer Jammer Märkisches ViertelDie kommunale Berliner Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU schließt  unbequeme Mieterräte von der Kandidatur zu den Wahlen seiner Mieterräte aus. Die Berliner Zeitung fordert deshalb Stopp und Neuausschreibung der Wahlen (s. Anlage). In diesem Vorgang werden nicht nur die Sprengsätze des auf Druck des Mieten-Volksentscheids beschlossenen Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin (WoVG) deutlich, sondern auch, wie wichtig es für Bewegungen und Parteien ist, sich für die Umsetzung der progressiven Elemente dieses Gesetzes einzusetzen.
Paul, Gelenkte Mitbestimmung ist keine Mitbestimmung, BLZ 8.6.16