Archiv der Kategorie: Privatisierung

Griechische Privatisierungserlöse: Eurogruppe hantiert bewusst mit falschen Zahlen

plusminus Griech. Priv.erlöse 29.7.15plusminus weist nach: Zwei Tage vor der „langen Nacht“ in Brüssel hat die EU-Kommision ihre Schätzung der Erlöse aus dem Privatisierungsfonds von 50 auf 10 Mrd heruntergesetzt. Das hat Eurogruppe, EZB + IWF nicht gehindert, bei der „Einigung“ weiter 50 Mrd. anzusetzen.
http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Was-bringt-der-Fonds-mit-griechischen-St/Das-Erste/Video?documentId=29813912&bcastId=432744
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Kommunale Investitionsblockaden überwinden

Öf. Investitionen nach Gebietskörperschaften 70 - 13, Fratzscher--Kommission 2014Ein Machtwechsel ist in 2017 nicht absehbar, nicht zuletzt angesichts des jüngsten Rechtsschwenks der SPD in der Griechenland-Krise. Der dramatische Einbruch der kommunalen Investitionen muss also innerhalb des geltenden Rechts (Steuerrecht, Schuldenbremse etc.) angegangen werden. Ich habe dazu in Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der sog. “Gabriel-Kommission” in der Zeitschrift Sozialismus Thesen entwickelt.
Arenz, Kommunale Investitionsblockaden überwinden

Die Allianz und das Scheitern der privaten Vorsorge

Der Handelsblatt(!)-Kolumnist Norbert Häring bringt die Dreistigkeit der ÖPP-Strategie von Allianz & Co. auf den Punkt: „Der Staat zahlt derzeit weniger als 0,5 Prozent Zinsen für zehn Jahre, wenn er sich das Geld per Anleihe von der Allianz und den Pensionsfonds holt, für 30 Jahre nicht viel mehr. Wenn er Allianz und Co stattdessen für Infrastrukturfinanzierung fünf Prozent oder mehr bezahlt, ist das eine verdeckte, riesengroße Subvention.“
http://norberthaering.de/index.php/de/newsblog2/27-german/news/207-allianz-trickst#1-weiterlesen

Warum ÖPP für die „Schwarze Null“ gebraucht wird

 

plusminus Schwarze Nullplusminus ÖPPplusminus: Private Finanzierung ermöglicht zwar Schäubles Schwarze Null, mindert aber letztlich seine Spielräume zu Finanzierung der verfallenden Infrastruktur. Städte (z.B. Offenbach) wurden reihenweise von den Banken über den Tisch gezogen. Versicherungen jiepern nach ÖPP und freuen sich über den Tanz um die Schwarze Null. Der heiße Punkt ist die Verteilungswirkung: ÖPP werden über für alle gleiche Gebühren finanziert, staatliche Investitionen über vom Einkommen abhängige Steuern. Gustav Horn (IMK): ÖPP ist immer teurer.
http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Schwarze-Null-mit-Folgen/Das-Erste/Video?documentId=25851640&bcastId=432744

ÖPP neu aufgelegt – DGB dafür, verdi dagegen

leere AutobahnO-Ton Gabriel: „Den Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Er beteuert zugleich, es ginge „nicht um die Neuauflage von ÖPP-Projekten, sondern um veränderte Rahmenbedingungen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“. Da darf man gespannt sein.
http://taz.de/Kooperation-von-Staat-und-Privat/!151560/