Archiv der Kategorie: Bundesländer

Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Zustimmung durchgesetzt hat:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!): Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Länder besonders unterstützen“ und Beerdigung der Umverteilung. Ansonsten  Verbesserungen im Kleinklein, Vieles, schwer Durchsetzbares zu Europa, keine  Fokussierung auf zentrale, eingängige Botschaften.

Die SPD hat eben keine Ahnung von der Krise der etablierten Politik und  wie man im Alltagsbewusstsein Hoffnung, Aufbruch und Begeisterung fördert. Deprimierend!

Einigungspapier Sondierung media-42354
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Der Westen schnappt sich 75% der besten Jobs im Osten

Benachteiligung und Ungerechtigkeit im Osten: Monitor mit beeindruckenden Zahlen zu den Spitzenjobs in Staat und Wirtschaft. Soviel zum neuen Trend der Ossi-Beschimpfung.
http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Westdeutsche-bevorzugt-Kaum-Ostdeutsche/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=46908016
s.a. Berliner Zeitung „Die Macht der Verzweifelten“:  http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundestagswahl/wahl-entscheidung-die-macht-der-verzweifelten-aus-dem-osten-28459654

 

Stuttgart 21: Kosten vervierfacht

S 21 10 Mrd. Kosten, plus minus 21.7.16Bundesrechnungshof und Verkehrsexperten prognostizieren eine weitere Explosion der Kosten für Stuttgart 21. Woher die zusätzlichen Gelder kommen, ist völlig unklar. Trotzdem wird weiter gebuddelt. Die strukturelle Lücke zwischen geplanten und realen Kosten von von der Politik durchgewunkener Großprojekte ist ideales Futter für den Rechtspopulismus. Brisanter Beitrag auf plus minus.
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/hoehere-kosten-kaum-kontrolle-milliardengrab-stuttgart-21-100.html

Kommunale Investitionsblockaden überwinden

Öf. Investitionen nach Gebietskörperschaften 70 - 13, Fratzscher--Kommission 2014Ein Machtwechsel ist in 2017 nicht absehbar, nicht zuletzt angesichts des jüngsten Rechtsschwenks der SPD in der Griechenland-Krise. Der dramatische Einbruch der kommunalen Investitionen muss also innerhalb des geltenden Rechts (Steuerrecht, Schuldenbremse etc.) angegangen werden. Ich habe dazu in Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der sog. “Gabriel-Kommission” in der Zeitschrift Sozialismus Thesen entwickelt.
Arenz, Kommunale Investitionsblockaden überwinden