SPD-Linke: Hohe Hürden für TTIP-Zustimmung

PL
Die SPD-Linke hat harte Anforderungen ab TTIP/CETA entwickelt. U.a.: „Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) lehnen wir ab. Der Investitionsschutz in CETA muss von öffentlichen Gerichten ausgelegt werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Das öffentliche Rechtssprechungsmonopol muss gewahrt werden… Das Abkommen muss die Einhaltung und Umsetzung von Sozial- und Nachhaltig-keitsstandards verbindlich festschreiben. Das gilt insbesondere für die ILO-Kernarbeitsnormen, um einseitige Wettbewerbsvorteile zulasten guter Arbeitsbe-dingungen zu verhindern. Außerdem müssen sich europäische Verbraucher auf die Prüfung von Produkten verlassen können, bevor sie zum Verkauf zugelassen werden (Vorsorgeprinzip). „
Das Papier kann auf der Seite der PL runtergeladen werden:
http://www.parlamentarische-linke.de/869.0.html
Advertisements

Die Entwicklung des griechischen Haushalts ist dramatisch

NationalflaggeDer seit Langem in Griechenland lebende Ökonom Jens Bastian ist besorgt über seit 3 Monaten sinkende Steuereinnahmen und Negativwachstum auch im 1. Quartal 2015.
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/interview-mit-jens-bastian-griechenland-muss-auf-der-rasierklinge-reiten,10808230,29990610.html

Wir dürfen Syriza nicht in den Rücken fallen

Axel nachdenklich

Syriza hat mit der vereinbarten und nun auch im Bundestag zugestimmten „Reformliste“ den in der aktuellen Situation entscheidenden Punkt durchgesetzt: In den 64 Punkten der Liste mussten zwar schwere Kröten geschluckt werden.  Aber:  Jetzt ist der Spielraum da, um den Kampf gegen die humanitäre Krise und die allgegenwärtige Kleptokratie zu beginnen. So sollen Ausnahmebestimmungen bei der Mehrwertsteuer gestrichen, Reisespesen und Dienstwagen gekürzt, der Gesundheitssektor saniert werden. Im Gegenzug will die Regierung den Zugang zu medizinischer Versorgung drastisch verbessern, ältere Arbeitslose sollen gefördert, Schlupflöcher für Frühpensionen gestopft werden. Selbst Draghi räumt ein, dass die 64 Punkte nicht identisch sind mit dem alten „Programm“. Dass Union und breite Teile der SPD das Gegentel behaupten, ist eine glatte Lüge. Wer nur über große Lösungen reden will und deshalb den Kompromiss als Kniefall vor dem Neoliberalismus ablehnt, fällt nicht nur Syriza in den Rücken, sondern stärkt die Rechte und extreme Rechte in Griechenland. s. hierzu die Bewertung von Axel Troost.
http://www.axel-troost.de/article/8335.die-griechische-regierung-hat-eine-chance-erkaempft.html

 

Wie die Troika Griechenland und Portugal erpresste

Macht ohne Kontrolle Arte 24.2.15Harald Schumann dokumentiert auf Arte minutiös, in welchem Ausmaß die Troika  sich Kompetenzen demokratisch gewählter Regierungen anmaßte. Die Verselbständigung ging so weit, dass IWF-Beamte die Steuerhinterziehungsliste ihrer eigenen Präsidentin torpedierten.
 http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

Podemos: historischer Aufstand gegen die Kaste

Iglesias

Podemos ist der „Besen“ in der Hand der Leute. Die sehen die Partei am linken Rand des politischen Spektrums. Sind Podemos und Syriza das Signal, dass die Krise der europäischen Linken zu Ende geht?

http://www.berliner-zeitung.de/politik/spanische-linkspartei-ein-aufstieg-ohne-beispiel,10808018,29895504.html

Tsipras: Die Fortsetzung eines Fehlers wäre Kapitulation

Tsipras

Eine aufschlussreiche Rede von Alexis Tsipras, vor der parlamentarischen Fraktion von SYRIZA am 17.02.2015

Für Schnellleser_innen einige spannende Auszüge:
„Zum ersten Mal hat Griechenland eine eigene Stimme… Diese Rettung wird nicht durch die Fortsetzung eines Fehlers herbeigeführt werden, wie von den Gläubigern gefordert… Besonders bewegt haben mich die Kundgebungen in vielen deutschen Städten und die Solidarität der Deutschen…. Wir arbeiten auf eine ehrliche Vereinbarung, die von allseitigem Nutzen sein wird, hin. Eine Vereinbarung ohne Austerität, ohne Memorandum und ohne Troika. Alles andere kann nicht als Vereinbarung bezeichnet werden. Es wäre eine Kapitulation, käme einem Gnadenschuss für unsere Heimatland gleich….
Kurz vor Beginn der gestrigen Tagung der Eurogruppe, legte man uns den Entwurf eines gemeinsamen Statements vor, das von Pierre Moscovici als Gesprächsgrundlage vorgetragen wurde. Da wir uns am Rande dessen bewegten, was durch unsere roten Linien abgesteckt worden war, haben wir den Entwurf als Gesprächsgrundlage akzeptiert und uns darum bemüht, konstruktiv zur Findung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung beizutragen. In dem Entwurf war die Rede von einer Verlängerung der Kreditvereinbarung – und eben nicht des laufenden Programms – welche zu einer viermonatigen Übergangsvereinbarung führen würde, die den Zeitraum bis zum Abschluss eines Wachstumsprogramms für Griechenland regeln würde. Darüber hinaus wurde die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der humanitären Krise erwähnt, ebenso wie technische Hilfestellungen der EU-Kommission, die zur Beschleunigung des Reformprozess beitragen sollten. Eine viertel Stunde vor Beginn der Eurogruppe hat Herr Dijsselbloem diesen Entwurf eines gemeinsamen Statements durch einen anderen Entwurf ersetzt, der sich unserer Kenntnis entzog.“
Tsipras Rede 17 2

Sigmar sollte bei Gesine die Unibank drücken

Gesine-Schwan1

Man glaubt es kaum: Gesine Schwan sieht sich genötigt, gegen die Heuchelei in Richtung Syriza auf elementare Dinge hinzuweisen. Z.B. zeigt sie, warum deutsche Banken Griechenland die Kredite nur so hinterher geworfen haben. Insgesamt scheint die Stimmung (Tsipras „der Geisterfahrer“ – SPIEGEL) zu kippen. S. DIE ZEIT, sogar der SPIEGEL meint diese Woche, Syriza habe „das meiste richtig gemacht“! Schwan ist immerhin prominentes Mitglied der SPD-Grundwerte-Kommission.
http://www.socialeurope.eu/2015/02/wolfgang-schauble/