Anbei meine Bilanz der neuen Koalition in Berlin zu Bauen und Wohnen. Darin geht es auch um Umdenken in der Linken angesichts der rechtspopulistischen Zeitenwende (leicht gekürzt ersch. in Sozialismus 1-17).
Auch wenn mit der SPD mehr nicht durchsetzbar war: Auf Druck der LINKEN und Grünen wurde in der Wohnungspolitik ein Kurswechsel eingeleitet. Der muss natürlich jetzt durchgesetzt werden – nicht zuletzt durch unsere aktive Unterstützung. Anbei meine Kurz-Bewertung auf zwei Seiten.
Die parteiinterne Strömung Emali (Emanzipatorische Linke) charakterisiert in ihrem Antrag L.1.13 (Antragsheft 3) für den Parteitag am 28./.29.5. die Wählerschaft der AfD als „völkischen Mob“. Anbei die Gegenposition von Werner Dreibus und mir in der Zeitschrift Sozialismus sowie aktualisiert im Neuen Deutschland.
Ein Machtwechsel ist in 2017 nicht absehbar, nicht zuletzt angesichts des jüngsten Rechtsschwenks der SPD in der Griechenland-Krise. Der dramatische Einbruch der kommunalen Investitionen muss also innerhalb des geltenden Rechts (Steuerrecht, Schuldenbremse etc.) angegangen werden. Ich habe dazu in Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der sog. “Gabriel-Kommission” in der Zeitschrift Sozialismus Thesen entwickelt.
Heute ist per Pressekonferenz der Volksentscheid für ein Gesetz zur sozialen Wohnungspolitik vorgestellt worden. Anbei mein auf sozialismus.de erschienener Beitrag dazu .
Die SPD ist eingeknickt, die Behauptung vom letzten Herbst, sie habe sich bei der Mietpreisbremse komplett durchgesetzt, ist ad absurdum geführt. Bei allem Fortschritt der 10%-Bremse bei Neuvermietungen geht es bei der Kabinettsvorlage vor allem darum, Druck aus der breiten Protestbewegung zu nehmen. Anbei meine Einschätzung, was alles außen vor bleibt.
Die parteiinterne Strömung Emali (Emanzipatorische Linke) charakterisiert in ihrem Antrag L.1.13 (Antragsheft 3) für den Parteitag am 28./.29.5. die Wählerschaft der AfD als „völkischen Mob“. Anbei die Gegenposition von Werner Dreibus und mir in der Zeitschrift Sozialismus sowie aktualisiert im Neuen Deutschland.
Ein Machtwechsel ist in 2017 nicht absehbar, nicht zuletzt angesichts des jüngsten Rechtsschwenks der SPD in der Griechenland-Krise. Der dramatische Einbruch der kommunalen Investitionen muss also innerhalb des geltenden Rechts (Steuerrecht, Schuldenbremse etc.) angegangen werden. Ich habe dazu in Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der sog. “Gabriel-Kommission” in der Zeitschrift Sozialismus Thesen entwickelt.
