Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:
Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!),und dabei: Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), und dies nur in gleicher Höhe wie die Eigentumsförderung (!), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zur EU viel, aber kaum Mehrheitsfähiges in Brüssel, Blankziehen zur Umverteilung – und zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Ländern besonders unterstützen“. Aber faktische Obergrenze, minimaler Familiennachzug …! Erschütternd! Kleine Verbesserungen bei der Rente sind keine Botschaft des Neu-Anfangs.
Die SPD hat keine Ahnung von der Krise der etablierten Parteien und wie man mit eingängigen Botschaften im Alltagsbewusstsein Hoffnung und Begeisterung fördert.
Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Zustimmung durchgesetzt hat:
Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!): Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Länder besonders unterstützen“ und Beerdigung der Umverteilung. Ansonsten Verbesserungen im Kleinklein, Vieles, schwer Durchsetzbares zu Europa, keine Fokussierung auf zentrale, eingängige Botschaften.
Die SPD hat eben keine Ahnung von der Krise der etablierten Politik und wie man im Alltagsbewusstsein Hoffnung, Aufbruch und Begeisterung fördert. Deprimierend!
„Nur jeder achte glaube, ihm werde es finanziell besser gehen als den Eltern. … Meine Kinder werden es mal besser haben – dieser Satz gilt nicht mehr ohne weiteres. … Laut Deloitte Millennial Survey 2017 ist die Festanstellung der erstrebenswerteste berufliche Status der jungen Menschen in Deutschland. 75 Prozent wünschen sich einen Vollzeitjob. … Laut Deloitte wünscht sich immerhin ein Drittel der deutsche Millennials einen radikalen Wandel der Gesellschaft. In Großbritannien, den USA und Frankreich wenden sich die jungen Menschen den „alten Sozialisten“ zu.“
Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, weist den Vorschlag von Wagenknecht und Lafontaine nach Austritt aus dem Währungsverbund und der Rückkwehr zum EWS zurück: „Ich erinnere mich noch gut an die Zeit des Europäischen Währungs-systems (EWS). Damals versuchte die Politik, die Austauschver-hältnisse von D-Mark, Gulden, Francs, Drachme und den anderen Geldern zu fixieren. Vergeblich. Das EWS war eine Einladung an die Finanzmärkte, gegen diese politischen Kurse zu spekulieren. Europas Währungen wurden zum Spielplatz der internationalen Finanzzocker. Nein, statt dem Euro eine Rückkehr zu diesen Gruselzeiten ist der falsche Weg.“
Ein Machtwechsel ist in 2017 nicht absehbar, nicht zuletzt angesichts des jüngsten Rechtsschwenks der SPD in der Griechenland-Krise. Der dramatische Einbruch der kommunalen Investitionen muss also innerhalb des geltenden Rechts (Steuerrecht, Schuldenbremse etc.) angegangen werden. Ich habe dazu in Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der sog. “Gabriel-Kommission” in der Zeitschrift Sozialismus Thesen entwickelt.
In Monitor erklärt Schwan: die Bundesregierung inkl. SPD wollte von Anfang an die griechische Linksregierung weghaben. Gustav Horn: Das Angebot eines neuen 35 Mrd.-Programms hat es nicht gegeben, auch nicht cdie Streichung der Mehrwertsteuererhöhung.
Der Sprecher der SPD-Linken, MdB Carsten Sieling, hat einen sehr guten Beitrag zur Diskussion über die deutsche Investitionslücke und über Gabriels Expertenkommission hierzu in der Zeitschrift spw veröffentlicht.
Der Beitrag kann auf der Seite der spw heruntergeladen werden:
Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:
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