Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Zustimmung durchgesetzt hat:
Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!): Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Länder besonders unterstützen“ und Beerdigung der Umverteilung. Ansonsten Verbesserungen im Kleinklein, Vieles, schwer Durchsetzbares zu Europa, keine Fokussierung auf zentrale, eingängige Botschaften.
Die SPD hat eben keine Ahnung von der Krise der etablierten Politik und wie man im Alltagsbewusstsein Hoffnung, Aufbruch und Begeisterung fördert. Deprimierend!
In seiner Rede listet Bernie Sanders zum Abschluss seiner Wahlkampagne die Kernpunkte seines Programms vom kostenlosen Studium über höheren Spitzensteuersatz bis zum 15-Dollar-Mindestlohn auf und zieht Bilanz, was seine Bewegung schon jetzt erreicht hat. Zitat: „Wir haben der stärksten und fortschrittlichsten demokratischen Plattform in der Geschichte der USA zu ihrem Recht verholfen.“
Monitor: Die Einkommensschere klafft viel weiter auseinander als in der offiziellen Statistik des „Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Grund: Die wirklichen Einkommen des obersten 1 Prozent werden nicht erfasst. Das könnte z.B. korrigiert werden, wenn die Daten der sog. Forbes-Liste miteinbezogen würden.
Finanzkrise und priv. Alterssicherung: krasse Ungleichbelastung, aber weiter gute Gewinne der Versicherer. Monitor zum „Lebensversicherungsreform-Gesetz“
IMK: Hauptprobleme sind vielmehr: höhere Verbrauchssteuern sowie die Entlastung bei Reichensteuern um 20% und der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne von 56 auf 15 %
In seiner Rede listet Bernie Sanders zum Abschluss seiner Wahlkampagne die Kernpunkte seines Programms vom kostenlosen Studium über höheren Spitzensteuersatz bis zum 15-Dollar-Mindestlohn auf und zieht Bilanz, was seine Bewegung schon jetzt erreicht hat. Zitat: „Wir haben der stärksten und fortschrittlichsten demokratischen Plattform in der Geschichte der USA zu ihrem Recht verholfen.“
Monitor: Die Einkommensschere klafft viel weiter auseinander als in der offiziellen Statistik des „Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Grund: Die wirklichen Einkommen des obersten 1 Prozent werden nicht erfasst. Das könnte z.B. korrigiert werden, wenn die Daten der sog. Forbes-Liste miteinbezogen würden.
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