Archiv der Kategorie: Allgemein

Arbeitgeber-Institut: Schuldenbremse lockern

Grundsicherung für Rentner und Grundrente

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Hüther will die Schuldenbremse radikal zugunsten öff. Investitionen umbauen. H. fordert (Zitat): eine „innovations- und wachstumspolitische Öffnung der Schuldenbremse“.

Die SPD mit einem Scholzomat als Bundesfinanzminister ist noch nicht so weit.

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5580111&s=Verschuldung/

 

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Putins mafiöses Herrschaftssystem

Systemkritiker gefoltert und umgebracht mit Gewalt oder Gift, riesige Mio.-Beträge verschoben auf Putins   Privatkonto, Villen in protzendem Luxus und und und. Eine beeindruckende Recherche auf zdf-info über Putins System von Korruption und Unterdrückung, die die schlimmsten Vermutungen bestätigt.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/putin-und-die-mafia-102.html

 

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Privatschul-Boom treibt die soz. Spaltung voran und spart dem Staat Geld

  • Vervierfachung der Privatschulen in den letzten 20 Jahren
  • an Brennpunkt-Schulen schaffen es halb so viele Schüler  zum Gymnasium wie im Durchschnitt
  • Bildung immer öfter und immer früher zum käuflichen Gut
  • Diese staatlich tolerierte Praxis ist verfassungswidrig, weil das Grundgesetz in Art. 7, Abs. 4  Privatschulen nur zulässt, wenn „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.“
  • Staat entzieht sich laut Bildungsforscher Helbig immer mehr seiner Kontrollaufgabe.
  • Dieser Prozess   ist mitverantwortlich für die sich verschärfende Staatskrise.

Monitor-Beitrag in Zusammenarbeit mit Docupy.de

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bildungssystem-privatschulen-100.html

GroKo: Wohnungspolitische Bankrotterklärung

Die Inhalte der GroKo-Einigung zum Thema Wohnen sind blamabel. Die beiden Hauptkritikpunkte:
1. Sozialer Wohnungsbau: eine schlichte Lachnummer! (wenn’s nicht so traurig wäre)
2. Kampf gegen Spekulation als Kernproblem der Preis- und Mietenexplosion – komplette Fehlanzeige. Im Gegenteil GroKo fördert Spekulation durch steuerliche Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus. Es fehlt z.B. die Abschöpfung von Planungsgewinnen und eine Bodengewinnsteuer (der Beitrag des Seeheimers H.J. Vogel idA hierzu trifft den rechten Flügel der SPD ins Mark), es fehlt die Förderung der kommunalen Bodenvorratspolitik mit Erbpacht und Mindestanteil von Sozialwohnungen.
Kritik an Einzelpunkten:
– es fehlt die Reform des BauGesetzbuchs, vor allem die Novellierung des § 34, der als Freibrief zur Umgehung von Bau-Gen. und Bürgerbeteiligung missbraucht wird, aber auch des – wenn auch im Zugriff auf den Wohnungsmarkt schwächeren – § 172. Der § 34 ist eine Vergewaltigung der Beteiligungsansprüche der Mieter*innen.
– der steuerbefreite Verkauf von Wohnungen über share deals – kein Thema!
– die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 2 Mrd. in 4 Jahren, also wie gehabt von nur 500 Mio/a und nun auch  in gleicher Höhe wie EG-Förderung ist eine Provokation! Und: Statt Ausbau nur „Garantie“ der 500 Mio. des Bundes, und dann auch nur für 2 Jahre!
– Mietpreisbremse wird nur „evaluiert“, unglaublich!
– die überfällige Verlängerung des Bindungszeitraums Mietspiegel  wird nur „geprüft“, unglaublich!
– die Gummiäußerung zur Mod.umlage (keine „unverhältnismäßigen Mieterhöhungen“), unglaublich!
Zusammenfassung: Vor allem das Wohnungskapitel ist eine Bankrotterklärung und demonstriert schlagend das erschütternd schlechte Niveau der Einigung (s.a. hierzu die Erklärung von Michael Müller in der Presse, den Beitrag von Knut Unger und den Aufruf von Gottwald/Schmidberger idA)

Unger, zu den wohnungspolitischen Aussagen der Sondierungsgespräche 

Gottwald, Schmidberger, Grundsätze Wohnungspolitik – Aufruf an GroKo

Vogel, Die verdrängte Herausforderung der Baulandpreise, sz 10.11.17