Archiv der Kategorie: TTIP

Der TTIP-Bluff von einheitlichen Normen

TTIP NormenNach buy american nun dies: Mittelständische Unternehmen begehren gegen TTIP auf. Jedes US-Kaff kann Normen für deutsche Wasserpumpen festlegen. Von Vereinheitlichung kann keine Rede sein.
Sauer, Deutsche Mittelständler lehnen TTIP ab, BLZ 16.5.16
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Schiedsgerichtsklagen als Spekulationsobjekt

ARD, Konzerne klagen - wir zahlen

Die Profite sog. „Prozessfinanzierer“, die auf Klagen von Schiedsgerichten gegen Staaten wetten,  gehen durch die Decke – auf Kosten des Steuersäckels. Eine gut recherchierte story auf ARD.
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Konzerne-klagen-W/Das-Erste/Video?documentId=31181268&bcastId=799280

TTIP: Gabriels Trick mit den Schiedsgerichten

Gabriel TTIP MonitorMonitor vom 23.7.15: Gabriel will die Schiedsgerichte dadurch retten, dass er die privaten durch einen Europäischen Handelsgerichtshof ersetzt. Dieser würde sich aber über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzen – für Experten undenkbar. Prof. Fischer-Lescano: „Der Europäische Gerichtshof Anfang des Jahres (hat) gesagt, dass es neben dem Europäischen Gerichtshof kein anderes Gericht und auch kein anderes Schiedsgericht geben darf, das über europarechtliche Belange Recht spricht und der Europäische Gerichtshof wird einen solchen Schiedsgerichtshof niemals akzeptieren.“ Das sieht auch der EP-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) so: “ Lange: „Für die Verhandlungen der EU und den Vereinigten Staaten brauchen wir keine außergerichtlichen Schiedsstellen.“ Reporter: „Und keinen HGH.“ Lange: „Und keinen Handelgerichtshof , keinen internationalen.“
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/geheime-schiedsgerichte-100.html

plusminus: Wie TTIP Standards senkt

Plusminus TTIP 20.5.15Hormonfleisch als USA, Medizinprodukte aus der EU: die hohen Unterschiede in den Standards auf beiden Seiten lassen eine Einigung nur auf abgesenkten Standards erwarten. Der Internationale Seegerichtshof ist die  Alternative zu privaten Schiedsgerichten.
http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Brockt-uns-TTIP-Hormonfleisch-ein/Das-Erste/Video?documentId=28426202&bcastId=432744

Max Otte: TTIP bringt den Raubtierkapitalismus

TTIP swr 18.5.15Am Beispiel des NAFTA-Abkommens wird im ARD-Beitrag gezeigt, wie irrig die Annahme ist, durch TTIP würden Arbeitsplätze geschaffen. In den Detroiter Industrievierteln wurden wegen der durch NAFTA geschaffenen Konkurenz in 10 Jahren die dort gezahlten Löhne an das Lohnniveau Mexikos angepasst. Durch TTIP könnte das deutsche Lohnniveau je nach Branche an das aus Mexiko importierte viel niedrigere US-Niveau angepasst werden. Usw.,  usw…. Prof. Max Otte: „Wenn TTIP durchkommt, hat Europa kaum noch Möglichkeiten, den Raubtierkapitalismus  zu stoppen“.
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Wohlstand-f%C3%BCr-alle-/Das-Erste/Video?documentId=28374536&bcastId=799280

SPD-Linke: Hohe Hürden für TTIP-Zustimmung

PL
Die SPD-Linke hat harte Anforderungen ab TTIP/CETA entwickelt. U.a.: „Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) lehnen wir ab. Der Investitionsschutz in CETA muss von öffentlichen Gerichten ausgelegt werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Das öffentliche Rechtssprechungsmonopol muss gewahrt werden… Das Abkommen muss die Einhaltung und Umsetzung von Sozial- und Nachhaltig-keitsstandards verbindlich festschreiben. Das gilt insbesondere für die ILO-Kernarbeitsnormen, um einseitige Wettbewerbsvorteile zulasten guter Arbeitsbe-dingungen zu verhindern. Außerdem müssen sich europäische Verbraucher auf die Prüfung von Produkten verlassen können, bevor sie zum Verkauf zugelassen werden (Vorsorgeprinzip). „
Das Papier kann auf der Seite der PL runtergeladen werden:
http://www.parlamentarische-linke.de/869.0.html