Archiv der Kategorie: TTIP

Schiedsgerichtsklagen als Spekulationsobjekt

ARD, Konzerne klagen - wir zahlen

Die Profite sog. „Prozessfinanzierer“, die auf Klagen von Schiedsgerichten gegen Staaten wetten,  gehen durch die Decke – auf Kosten des Steuersäckels. Eine gut recherchierte story auf ARD.
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Konzerne-klagen-W/Das-Erste/Video?documentId=31181268&bcastId=799280

TTIP: Gabriels Trick mit den Schiedsgerichten

Gabriel TTIP MonitorMonitor vom 23.7.15: Gabriel will die Schiedsgerichte dadurch retten, dass er die privaten durch einen Europäischen Handelsgerichtshof ersetzt. Dieser würde sich aber über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzen – für Experten undenkbar. Prof. Fischer-Lescano: „Der Europäische Gerichtshof Anfang des Jahres (hat) gesagt, dass es neben dem Europäischen Gerichtshof kein anderes Gericht und auch kein anderes Schiedsgericht geben darf, das über europarechtliche Belange Recht spricht und der Europäische Gerichtshof wird einen solchen Schiedsgerichtshof niemals akzeptieren.“ Das sieht auch der EP-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) so: “ Lange: „Für die Verhandlungen der EU und den Vereinigten Staaten brauchen wir keine außergerichtlichen Schiedsstellen.“ Reporter: „Und keinen HGH.“ Lange: „Und keinen Handelgerichtshof , keinen internationalen.“
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/geheime-schiedsgerichte-100.html

plusminus: Wie TTIP Standards senkt

Plusminus TTIP 20.5.15Hormonfleisch als USA, Medizinprodukte aus der EU: die hohen Unterschiede in den Standards auf beiden Seiten lassen eine Einigung nur auf abgesenkten Standards erwarten. Der Internationale Seegerichtshof ist die  Alternative zu privaten Schiedsgerichten.
http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Brockt-uns-TTIP-Hormonfleisch-ein/Das-Erste/Video?documentId=28426202&bcastId=432744

Max Otte: TTIP bringt den Raubtierkapitalismus

TTIP swr 18.5.15Am Beispiel des NAFTA-Abkommens wird im ARD-Beitrag gezeigt, wie irrig die Annahme ist, durch TTIP würden Arbeitsplätze geschaffen. In den Detroiter Industrievierteln wurden wegen der durch NAFTA geschaffenen Konkurenz in 10 Jahren die dort gezahlten Löhne an das Lohnniveau Mexikos angepasst. Durch TTIP könnte das deutsche Lohnniveau je nach Branche an das aus Mexiko importierte viel niedrigere US-Niveau angepasst werden. Usw.,  usw…. Prof. Max Otte: „Wenn TTIP durchkommt, hat Europa kaum noch Möglichkeiten, den Raubtierkapitalismus  zu stoppen“.
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Wohlstand-f%C3%BCr-alle-/Das-Erste/Video?documentId=28374536&bcastId=799280

SPD-Linke: Hohe Hürden für TTIP-Zustimmung

PL
Die SPD-Linke hat harte Anforderungen ab TTIP/CETA entwickelt. U.a.: „Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) lehnen wir ab. Der Investitionsschutz in CETA muss von öffentlichen Gerichten ausgelegt werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Das öffentliche Rechtssprechungsmonopol muss gewahrt werden… Das Abkommen muss die Einhaltung und Umsetzung von Sozial- und Nachhaltig-keitsstandards verbindlich festschreiben. Das gilt insbesondere für die ILO-Kernarbeitsnormen, um einseitige Wettbewerbsvorteile zulasten guter Arbeitsbe-dingungen zu verhindern. Außerdem müssen sich europäische Verbraucher auf die Prüfung von Produkten verlassen können, bevor sie zum Verkauf zugelassen werden (Vorsorgeprinzip). „
Das Papier kann auf der Seite der PL runtergeladen werden:
http://www.parlamentarische-linke.de/869.0.html

Gabriels TTIP-Kurs und der unselige „Asylkompromiss“

Heribert Prantl spricht es heute in der Süddeutschen aus (s. Anlage): „Der Streit in der SPD um TTIP & Co. erinnert an den alten Streit um das Asylgrundrecht…. Erst verspricht sie, dass man Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte nicht akzeptieren werde; aber wenig später hört sich dieses Versprechen schon an wie die Rede von Klose auf dem Asylwendeparteitag 1992: Leider, leider könne sich halt die SPD nicht so durchsetzen, wie sie das gerne wolle .“
Prantl, Friss Vogel oder stirb, SZ 1.12.14
In meinen Augen unterläuft Gabriel nach dem Prinzip, „Missfällt mir eine Gremienentscheidung, wiederhole ich sie einfach“ mit der Ankündigung eines weiteren Konvent- oder Parteitagsbeschlusses zu CETA/TTIP die Konventsentscheidung vom September, die da lautete: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen.“ Zudem wird Gabriel auf dem neuen Konvent (bzw. Parteitag) die berühmte erpresserische basta-Karte à la Schröder/Müntefering ziehen, die da lautet: „Ihr wollt doch wohl nicht etwa den Vorsitzenden beschädigen.“