Archiv der Kategorie: LINKE
Rechtsruck verändert politische Tektonik des Landes grundlegend
Albrecht von Lucke bringt es mit Blick auf die Linke auf den Punkt: „Das eigentliche Problem der Linken im Lande ist und bleibt ihre Unfähigkeit zur Zusammenarbeit. Solange SPD, Linkspartei und Grüne keine gemeinsame politische Basis finden, bleibt die Union alternativlos – egal ob mit oder ohne Angela Merkel.“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/989260.angela-merkel-allein-zu-haus.html?sstr=Lucke
Linke Grüne für Linkskurs in der Wirtschaftspolitik
Auf einem Kongrees an diesem Wochende kämpfen linke Grüne gegen TTIP, Privatisierung, Steuerprivilegien für Konzerne und Austerität und für Kartellstrafen gegen Amazon & Co.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/kongress-in-berlin-der-linke-fluegel-der-gruenen-will-konzerne-angreifen,10808018,30228244.html
SPD-Linke: Hohe Hürden für TTIP-Zustimmung
Die SPD-Linke hat harte Anforderungen ab TTIP/CETA entwickelt. U.a.: „Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) lehnen wir ab. Der Investitionsschutz in CETA muss von öffentlichen Gerichten ausgelegt werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Das öffentliche Rechtssprechungsmonopol muss gewahrt werden… Das Abkommen muss die Einhaltung und Umsetzung von Sozial- und Nachhaltig-keitsstandards verbindlich festschreiben. Das gilt insbesondere für die ILO-Kernarbeitsnormen, um einseitige Wettbewerbsvorteile zulasten guter Arbeitsbe-dingungen zu verhindern. Außerdem müssen sich europäische Verbraucher auf die Prüfung von Produkten verlassen können, bevor sie zum Verkauf zugelassen werden (Vorsorgeprinzip). „
Das Papier kann auf der Seite der PL runtergeladen werden:
http://www.parlamentarische-linke.de/869.0.html
Podemos: historischer Aufstand gegen die Kaste
Podemos ist der „Besen“ in der Hand der Leute. Die sehen die Partei am linken Rand des politischen Spektrums. Sind Podemos und Syriza das Signal, dass die Krise der europäischen Linken zu Ende geht?
Milios: Grexit wäre wie Lehman Brothers im Quadrat
Syrizas Wirtschaftsberater Giannis Milios erteilt allen Ideen von einem Euro-Austritt Griechenlands eine klare Abfuhr. Er spart auch nicht mit anderen Klarstellungen: „Wir wollen steuerpolitisch zu einem normalen europäischen Land werden… Was die Ursachen der Finanzkrise angeht, bietet der Marxismus dafür eine viel bessere Basis als das derzeit vorherrschende neoklassische Dogma. Aber unser Programm hat nichts Klassenkämpferisches oder Antikapitalistisches… Das Programm ist radikal, weil es mit einer radikalen Politik bricht.“
Milios, Syriza_ist_eine_Anti_Schulden_Partei, HB 6.2.15
„
Jeder für sich? MdB Sieling und Troost zu Chancen für R2G
In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Sozialismus habe ich (zusammen mit Hasko Hüning) den Sprecher der SPD-Linken Carsten Sieling und Axel Troost, stellv. Vorstandsvorsitzender der LINKEN, zu Gemeinsamkeiten und Trennendem für eine rot-rot-grüne Koalition befragt.
Sieling_Troost Sozialismus_Heft_2-2015
Syrizas Programm gegen die „Kleptokratie“ + die „humanitäre Krise“
Wie die Zeitschrift Sozialismus Syrizas Wahlsieg bewertet
http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/syriza-kann-griechenland-aus-der-abwaertsspirale-fuehren/
SYRIZA: Es geht nicht um Verstaatlichung
Jannis Milios, Wirtschaftsberater von Tsipras, erläutert im Interview in der Berliner Zeitung, dass es nach einem Wahlsieg von Syriza im Kern nicht um Austritt aus dem Euro und um große Verstaatlichungs- und öffentliche Investitionsprogramme geht, sondern um sofort notwendige und wirksame Maßnahmen: gegen die humanitäre Krise, gegen die Kleptokratie, Steuerhinterziehung und Korruption, um die Wiedereinführung der früheren Mindestlohnhöhe und um Verhandlungen über die „Abmilderung der Sparauflagen“, also des fiscal waterboarding der Troika.
In der taz von heute erläutert er das: „Die Bürger sollen keinen Euro verlieren. Das könnte so funktionieren: Die Europäische Zentralbank nimmt allen Eurostaaten jene Schulden ab, die 50 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen. Die
werden umgewandelt in Anleihen, die nicht verzinst werden. Die
Anleihen verlieren mit der Inflation Jahr für Jahr an Wert. Regierungen kaufen sie dann zurück, wenn sie nicht mehr Schulden als 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen. Auf das Geld aus Griechenland müsste die EZB dann ungefähr 50 Jahre warten.“
