Brachliegende Potentiale gegen die Krise der Linken

ND zu Artikel Arenz Potentiale

Die Situation der gesamten deutschen und europäischen Linken sieht nicht rosig aus. Zentrale, die alltäglichen Probleme breiter Teile der Bevölkerung betreffenden Fragen werden liegen gelassen. Anbei mein Beitrag im Neuen Deutschland zur Strategiedebatte um rot-rot-grün.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/931195.am-alltagsbewusstsein-anknuepfen.html

Hier die ungekürzte Fassung:

Arenz Kahrs rot-rot-grün Kritik ND_END_ (2)

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Steuerzahler haften weiter, Grund sind die Schattenbanken

Lobbyarbeit der Dt. Bank, Frontal21 8.4.14

Frontal21 zitiert Merkel: „Wer Risiken eingeht, der haftet auch für die Verluste und nicht mehr der Steuerzahler“. Der hehren Worte hören wir wohl, allein:  Als Reaktion auf die verschärfte Bankenregulierung wird auf unregulierte Schattenbanken ausgewichen. Damit sind wieder die Steuerzahler die letzten, die die Hunde beißen. Großen Einfluß dabei hat die Lobby-Arbeit der Finanzindustrie in Brüssel, vorneweg die Deutsche Bank.
http://frontal21.zdf.de/frontal-21/frontal-21-5989374.html#

Mafia in Deutschland, vor allem in der Bauwirtschaft – ein Warnsignal für den Rechtsstaat

ARD, Vorsicht Mafia

„Es gibt keine Großbaustelle, bei der nicht Strohmänner und Schwarzarbeit zum Einsatz kommen.“

Die ARD-Dokumentation „Vorsicht Mafia“ ist sicher einseitig, weil es vor allem um die italienische Mafia geht. Sie läuft damit in die Gefahr der diskriminierenden Pauschalisierung. Sie verweist aber auch auf reale Probleme: Deutschland, vor allem Baden-Württemberg werden zum bevorzugten Einsatzgebiet der Mafia.  U.a. wegen der im Vergleich zu Italiens „Anti-Mafia-Gesetz“ lascheren Gesetze. Die Mafia hat sich gewandelt: Heute tritt sie mit weißem Kragen auf, vor allem in der Bauwirtschaft, aber auch beim Bau von Windrädern. Bedrohung von Polizisten und Staatsanwälten sind an der Tagesordnung.
Solche Entwicklungen weisen über die Mafia hinaus und sind politisch brisant: Der Verfall der Demokratie wird unterfüttert durch sich ausbreitende Korruption und Kriminalität in Wirtschaft und Finanzmärkten und durch einen Verfall des Rechtsstaates.
Letzterer zeigt sich z.B. daran, dass entgegen der Rechtslage der Regierende Bürgermeister von Berlin und in Täuschung des Abgeordnetenhauses  kein Disziplinarverfahren gegen seinen Kulturstaatssekretär einleitet und der Staatsanwalt entgegen der Rechtslage dem Bürgermeister dazu nicht berichtet. Der Staatssekretär hatte  Steuern hinterzogen. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Auffassung von Politik im Alltagsbewusstsein.
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/20668872_vorsicht-mafia