Archiv der Kategorie: Steuer- und Finanzpolitik

GroKo-Einigung: Ein Sieg der Seeheimer

Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!),und dabei: Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), und dies nur in gleicher Höhe wie die Eigentumsförderung (!), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zur EU viel, aber kaum Mehrheitsfähiges in Brüssel, Blankziehen zur Umverteilung – und zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Ländern besonders unterstützen“. Aber faktische Obergrenze, minimaler Familiennachzug …! Erschütternd! Kleine Verbesserungen bei der Rente sind keine Botschaft des Neu-Anfangs.

Die SPD hat keine Ahnung von der Krise der etablierten Parteien und  wie man mit eingängigen Botschaften im Alltagsbewusstsein Hoffnung und Begeisterung fördert.

Einigungspapier Sondierung media-42354

 

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Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Zustimmung durchgesetzt hat:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!): Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Länder besonders unterstützen“ und Beerdigung der Umverteilung. Ansonsten  Verbesserungen im Kleinklein, Vieles, schwer Durchsetzbares zu Europa, keine  Fokussierung auf zentrale, eingängige Botschaften.

Die SPD hat eben keine Ahnung von der Krise der etablierten Politik und  wie man im Alltagsbewusstsein Hoffnung, Aufbruch und Begeisterung fördert. Deprimierend!

Einigungspapier Sondierung media-42354

ARD: Mietsteigerung um 2/3 – zu Steuersatz null

Die Briefkastenfirma Phoenix Spree grast den Berliner Wohnungsmarkt nach Rendite-Tops ab und zahlt dabei null Steuern auf der Isle of Man. Senator Kollatz-Ahnen: Uns entgegen dabei Einnahmen in mindestens dreistelliger Höhe. Schäuble hat resigniert: „Wir schlagen der Hydra einen Kopf ab und zwei wachsen nach.“
Tagesschau Zusammenfassung: https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-147.html
Beitrag Paradise Papers komplett:

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/paradise-papers-zocker-trickser-milliardaere-video-100.html

Change will never take place from top to down

sandersIn seiner Rede listet Bernie Sanders zum Abschluss seiner Wahlkampagne die Kernpunkte seines Programms vom kostenlosen Studium über höheren Spitzensteuersatz bis zum 15-Dollar-Mindestlohn auf und zieht Bilanz, was seine Bewegung schon jetzt erreicht hat. Zitat: „Wir haben der stärksten und fortschrittlichsten demokratischen Plattform in der Geschichte der USA zu ihrem Recht verholfen.“
https://berniesanders.com/stream/

 

Deutschland im plus selbst bei griechischer Pleite

Steuereinnahmen insgesamt 99 - 14

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hat ermittelt, dass Deutschland durch den Zinsverfall ca. 100 Mrd. an Zinsen eingespart hat, eine Summe, die seine Verlust bei einem griechischen Staatsbankrott übersteigt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/980687.eurokrise-deutschland-ist-der-grosse-gewinner.html

Griechische Reform- blockierer? Die Fakten

OECD, Reformindex D, F, ESP, I, P,GR, EU

 

OECD, Staatseinnahmen zu BIP GR, D

Laut Monitor gibt es in Griechenland große Fortschritte bei der Finanzverwaltung, relativ zum BIP höhere Staatseinahmen als in Deutschland, etc. etc. Gustav Horn: „Deutsche Politik neigt im Falle Griechenlands zu Ressentiments“.
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videoundankbarefaulenzerdiedebatteuebergriechenlandunddiefakten100.html