Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:
Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!),und dabei: Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), und dies nur in gleicher Höhe wie die Eigentumsförderung (!), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zur EU viel, aber kaum Mehrheitsfähiges in Brüssel, Blankziehen zur Umverteilung – und zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Ländern besonders unterstützen“. Aber faktische Obergrenze, minimaler Familiennachzug …! Erschütternd! Kleine Verbesserungen bei der Rente sind keine Botschaft des Neu-Anfangs.
Die SPD hat keine Ahnung von der Krise der etablierten Parteien und wie man mit eingängigen Botschaften im Alltagsbewusstsein Hoffnung und Begeisterung fördert.
Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Zustimmung durchgesetzt hat:
Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!): Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Länder besonders unterstützen“ und Beerdigung der Umverteilung. Ansonsten Verbesserungen im Kleinklein, Vieles, schwer Durchsetzbares zu Europa, keine Fokussierung auf zentrale, eingängige Botschaften.
Die SPD hat eben keine Ahnung von der Krise der etablierten Politik und wie man im Alltagsbewusstsein Hoffnung, Aufbruch und Begeisterung fördert. Deprimierend!
Ex-Sozialpolitiker Rudolf Dressler: Das Problem des Vertrauensverlustes begann mit der Agenda 2010. Wenn die SPD nicht aufwacht, wird sie 2017 ihr Waterloo erleben. Die SPD im Mannheimer Norden rutscht von 48 auf 22 % ab.
Ein SPD-Mitglied: „Es geht nicht um die Flüchtlinge (!), es geht um die ganze Politik, die gemacht wird.“ Ein anderes: „Das begann mit der Agenda 2010.“ Ein Ex-Betriebsrat bei Daimler: „Richtig ist, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, und wenn dann der Nebenan sagt, wer kümmert sich um mich, was glaubst Du was der wählt? Jusos Mannheim: „Die SPD steht zu wenig dafür, die Leute bei den sozialen Ängsten abzuholen.“ Das Thema sollte auch die Linkspartei beschäftigen.
In Monitor erklärt Schwan: die Bundesregierung inkl. SPD wollte von Anfang an die griechische Linksregierung weghaben. Gustav Horn: Das Angebot eines neuen 35 Mrd.-Programms hat es nicht gegeben, auch nicht cdie Streichung der Mehrwertsteuererhöhung.
Gabriel spielt die Antikommunismus- und Nationalismus-Karte. Zitat in der BILD: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“
Bundesbürger auf der Sonnenseite: Bischoff/Müller von der Zeitschrift Sozialismus untersuchen neue Studien zur Befindlichkeit der Bevölkerung, zur SPD und zur AfD. Die politische Linke ist gefordert, sich intensiver mit den Entwicklungen des Alltagsbewusstseins zu befassen.
Die SPD-Linke hat harte Anforderungen ab TTIP/CETA entwickelt. U.a.: „Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) lehnen wir ab. Der Investitionsschutz in CETA muss von öffentlichen Gerichten ausgelegt werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Das öffentliche Rechtssprechungsmonopol muss gewahrt werden… Das Abkommen muss die Einhaltung und Umsetzung von Sozial- und Nachhaltig-keitsstandards verbindlich festschreiben. Das gilt insbesondere für die ILO-Kernarbeitsnormen, um einseitige Wettbewerbsvorteile zulasten guter Arbeitsbe-dingungen zu verhindern. Außerdem müssen sich europäische Verbraucher auf die Prüfung von Produkten verlassen können, bevor sie zum Verkauf zugelassen werden (Vorsorgeprinzip). „
Das Papier kann auf der Seite der PL runtergeladen werden:
Man glaubt es kaum: Gesine Schwan sieht sich genötigt, gegen die Heuchelei in Richtung Syriza auf elementare Dinge hinzuweisen. Z.B. zeigt sie, warum deutsche Banken Griechenland die Kredite nur so hinterher geworfen haben. Insgesamt scheint die Stimmung (Tsipras „der Geisterfahrer“ – SPIEGEL) zu kippen. S. DIE ZEIT, sogar der SPIEGEL meint diese Woche, Syriza habe „das meiste richtig gemacht“! Schwan ist immerhin prominentes Mitglied der SPD-Grundwerte-Kommission.
In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Sozialismus habe ich (zusammen mit Hasko Hüning) den Sprecher der SPD-Linken Carsten Sieling und Axel Troost, stellv. Vorstandsvorsitzender der LINKEN, zu Gemeinsamkeiten und Trennendem für eine rot-rot-grüne Koalition befragt.
Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:
