Archiv der Kategorie: SPD

GroKo-Einigung: Ein Sieg der Seeheimer

Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!),und dabei: Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), und dies nur in gleicher Höhe wie die Eigentumsförderung (!), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zur EU viel, aber kaum Mehrheitsfähiges in Brüssel, Blankziehen zur Umverteilung – und zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Ländern besonders unterstützen“. Aber faktische Obergrenze, minimaler Familiennachzug …! Erschütternd! Kleine Verbesserungen bei der Rente sind keine Botschaft des Neu-Anfangs.

Die SPD hat keine Ahnung von der Krise der etablierten Parteien und  wie man mit eingängigen Botschaften im Alltagsbewusstsein Hoffnung und Begeisterung fördert.

Einigungspapier Sondierung media-42354

 

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Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Zustimmung durchgesetzt hat:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!): Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Länder besonders unterstützen“ und Beerdigung der Umverteilung. Ansonsten  Verbesserungen im Kleinklein, Vieles, schwer Durchsetzbares zu Europa, keine  Fokussierung auf zentrale, eingängige Botschaften.

Die SPD hat eben keine Ahnung von der Krise der etablierten Politik und  wie man im Alltagsbewusstsein Hoffnung, Aufbruch und Begeisterung fördert. Deprimierend!

Einigungspapier Sondierung media-42354

AfD-Erfolg bei Arbeitern und Arbeitslosen

 Monito LTW Mannheim NordenEx-Sozialpolitiker Rudolf Dressler: Das Problem des Vertrauensverlustes begann mit der Agenda 2010. Wenn die SPD nicht aufwacht, wird sie 2017 ihr Waterloo erleben. Die SPD im Mannheimer Norden rutscht von 48 auf 22 % ab.
Ein SPD-Mitglied: „Es geht nicht um die Flüchtlinge (!), es geht um die ganze Politik, die gemacht wird.“ Ein anderes: „Das begann mit der Agenda 2010.“ Ein Ex-Betriebsrat bei Daimler: „Richtig ist, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, und wenn dann der Nebenan sagt, wer kümmert sich um mich, was glaubst Du was der wählt? Jusos Mannheim: „Die SPD steht zu wenig dafür, die Leute bei den sozialen Ängsten abzuholen.“ Das Thema sollte auch die Linkspartei beschäftigen.
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom–124.html

 

G. Schwan: Gabriel will Tsipras weghaben

Schwan Monitor

In Monitor erklärt Schwan: die Bundesregierung inkl. SPD wollte von Anfang an die griechische Linksregierung weghaben. Gustav Horn: Das Angebot eines neuen 35 Mrd.-Programms hat es nicht gegeben, auch nicht cdie Streichung der Mehrwertsteuererhöhung.
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/irre-griechen-wie-viel-demokratie-vertraegt-europa-100.html

 

 

Gabriel lässt die Maske fallen

Gabriel-VaroufakisGabriel spielt die Antikommunismus- und Nationalismus-Karte. Zitat in der BILD:  „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“
http://www.bild.de/politik/ausland/alexis-tsipras/vize-kanzler-gabriel-macht-griechen-chefs-schwere-vorwuerfe-41350198.bild.html

Zufriedenheit steigt, Jobangst sinkt

Zufriedenheit steigt, Jobangst sinkt_2, IfD WiWo 4.5.15Bundesbürger auf der Sonnenseite: Bischoff/Müller von der Zeitschrift Sozialismus untersuchen neue Studien zur Befindlichkeit der Bevölkerung, zur SPD und zur AfD. Die politische Linke ist gefordert, sich intensiver mit den Entwicklungen des Alltagsbewusstseins zu befassen.
http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/bundesbuerger-auf-der-sonnenseite/