Archiv der Kategorie: Infrastrukturpolitik

Allgemein, Bildung, Infrastrukturpolitik, Krise der Demokratie, Medienbeitrag, Oeff. Dienst, Sozialstaat

Privatschul-Boom treibt die soz. Spaltung voran und spart dem Staat Geld

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  • Vervierfachung der Privatschulen in den letzten 20 Jahren
  • an Brennpunkt-Schulen schaffen es halb so viele Schüler  zum Gymnasium wie im Durchschnitt
  • Bildung immer öfter und immer früher zum käuflichen Gut
  • Diese staatlich tolerierte Praxis ist verfassungswidrig, weil das Grundgesetz in Art. 7, Abs. 4  Privatschulen nur zulässt, wenn „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.“
  • Staat entzieht sich laut Bildungsforscher Helbig immer mehr seiner Kontrollaufgabe.
  • Dieser Prozess   ist mitverantwortlich für die sich verschärfende Staatskrise.

Monitor-Beitrag in Zusammenarbeit mit Docupy.de

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bildungssystem-privatschulen-100.html
Infrastrukturpolitik, Medienbeitrag, Umweltschutz, Verkehrspolitik

Zukunft Wasserstoff, nicht bei uns

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Deutschland verschläft mal wieder eine historische Chance, obwohl führend  in der Grundlagenforschung auf dem Gebiet. Ganz anders Norwegen: Null Abgase, kostenloses Parken, null Mehrwertsteuer, faktische Kaufpreisförderung mit 30.000 Euro. Auch dt. Hersteller sind im Tiefschlaf und machen den Bremser: Toyota mit dem Mirai und jetzt Hyundai mit dem Nexo (käuflich ab diesem Sommer, Reichweite 800km)  bieten Wasserstoffautos auf dem Markt an.   Auch Wasserstoffbusse sind auf dem Markt.  100 Wasserstofftankstellen sind für nä. Jahr, in fünf Jahren 400 prognostiziert.  Die Geschwindigkeit des Infrastruktur-Umbaus wird sich potenzieren.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/brennstoffzellen-technologie-video-100.html

Alltagsbewusstsein, Bundesländer, Infrastrukturpolitik, Krise der Demokratie, Neue Bundesländer, SPD, Steuer- und Finanzpolitik, Verkehrspolitik, Verteilung, Wirtschaftspolitik, Wohnungspolitik
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Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Zustimmung durchgesetzt hat:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!): Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Länder besonders unterstützen“ und Beerdigung der Umverteilung. Ansonsten  Verbesserungen im Kleinklein, Vieles, schwer Durchsetzbares zu Europa, keine  Fokussierung auf zentrale, eingängige Botschaften.

Die SPD hat eben keine Ahnung von der Krise der etablierten Politik und  wie man im Alltagsbewusstsein Hoffnung, Aufbruch und Begeisterung fördert. Deprimierend!

Einigungspapier Sondierung media-42354
Alltagsbewusstsein, Europa, Krise der Demokratie, Medienbeitrag, Rechtsstaat, Umweltschutz, Verkehr

Lug und Trug in der Politik, hier: Die Abgaslüge

3 Kommentare

Bundesregierung und EU-Kommission wussten mindestens seit 2011 vom gigantischen Betrug im Dieselskandal. Wann wird Minister Dobrindt tätig – nach der Aufdeckung in den USA 2017. Die EU-Kommission arbeitet seit 8 Jahren an dem Problem der Abschaltschummelsoftware und den Tests unter Real-Bedingungen – gegen den Widerstand von 313 Autolobbyisten in Brüssel. Alle eur. Autokonzerne lügen das Blaue vom Himmel. Hochaktueller Beitrag aus 2016. Bislang null Entschädigung eur. Dieselbesitzer. Stickoxide sind für Todesfälle in fünfstelliger Größenordnung verantwortlich ist. Das immer mehr Menschen an Politik und Rechtsstaat zweifeln, wundert nicht.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal21-dokumentation-die-abgasluege-wie-autoindustrie-und-100.html
Berlin, Bewegungen, direkte Demokratie, Infrastrukturpolitik, Mieterschutz, Oeff. Dienst, Rekommunalisierung, Stadtplanung, Wohnungspolitik

Mieten-VE: Kurswechsel in der Wohnungspolitik begrüßt

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koa-vereinb-titel-wohnungskapitelSchluss mit dem Ausverkauf von Wohnungen, Mietbindungen und öffentlichen Flächen, Schluss mit der Bereicherung der Finanzhaie am Sozialen Wohnungsbau, Schluss mit der Verdrängung durch Modernisierung städtischer Wohnungen, Schluss mit der Verdichtung auf Kosten von Mieterschaft und Umwelt, für Rekommunalisierung privatisierter Sozialwohnungen, die „Städtischen“ werden durch eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ an die Kandare genommen – und nicht zuletzt: Schluss mit der  Schuldentilgung auf Kosten von Investitionen.
Das sind mutige Ansagen der Koalitionsvereinbarung zu Bauen und Wohnen, die der Mietenvolksentscheid in seiner Bewertung (s.u.) voll unterstützt, ohne die Schwachpunkte zu verschweigen.  Jetzt muss das alles nur gegen Interessen der privaten Wohnungswirtschaft und der Vorstände der städtischen Wohnungsunternehmen und gegen die „Dampfwalze Spekulation“ der privaten Investoren durchgesetzt werden.
mve-kurswechsel-bei-bauen-und-wohnen-dauerhaft-machen

 

Berlin, Infrastrukturpolitik, Kommunen, Medienbeitrag, Mieterschutz, Oeff. Dienst, Wohnungspolitik

Mieterratswahlen stoppen und neu ausschreiben

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Langer Jammer Märkisches ViertelDie kommunale Berliner Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU schließt  unbequeme Mieterräte von der Kandidatur zu den Wahlen seiner Mieterräte aus. Die Berliner Zeitung fordert deshalb Stopp und Neuausschreibung der Wahlen (s. Anlage). In diesem Vorgang werden nicht nur die Sprengsätze des auf Druck des Mieten-Volksentscheids beschlossenen Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin (WoVG) deutlich, sondern auch, wie wichtig es für Bewegungen und Parteien ist, sich für die Umsetzung der progressiven Elemente dieses Gesetzes einzusetzen.
Paul, Gelenkte Mitbestimmung ist keine Mitbestimmung, BLZ 8.6.16
Alltagsbewusstsein, Bundesländer, Infrastrukturpolitik, Krise der Demokratie, Medienbeitrag, Rechtspopulismus, Verkehr

Stuttgart 21: Kosten vervierfacht

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S 21 10 Mrd. Kosten, plus minus 21.7.16Bundesrechnungshof und Verkehrsexperten prognostizieren eine weitere Explosion der Kosten für Stuttgart 21. Woher die zusätzlichen Gelder kommen, ist völlig unklar. Trotzdem wird weiter gebuddelt. Die strukturelle Lücke zwischen geplanten und realen Kosten von von der Politik durchgewunkener Großprojekte ist ideales Futter für den Rechtspopulismus. Brisanter Beitrag auf plus minus.
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/hoehere-kosten-kaum-kontrolle-milliardengrab-stuttgart-21-100.html
ÖPP-PPP, Bundesländer, eigener Beitrag, Infrastrukturpolitik, Kommunen, Oeff. Dienst, Privatisierung, Wirtschaftspolitik

Kommunale Investitionsblockaden überwinden

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Öf. Investitionen nach Gebietskörperschaften 70 - 13, Fratzscher--Kommission 2014Ein Machtwechsel ist in 2017 nicht absehbar, nicht zuletzt angesichts des jüngsten Rechtsschwenks der SPD in der Griechenland-Krise. Der dramatische Einbruch der kommunalen Investitionen muss also innerhalb des geltenden Rechts (Steuerrecht, Schuldenbremse etc.) angegangen werden. Ich habe dazu in Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der sog. “Gabriel-Kommission” in der Zeitschrift Sozialismus Thesen entwickelt.
Arenz, Kommunale Investitionsblockaden überwinden