Archiv der Kategorie: Migration

Presse wünscht sich Spaltung der LINKEN

Wagenknecht BLZ 27.6.16Markus Decker, zuständig in der Berliner Zeitung für die LINKE, ruft heute in der Print-Ausgabe offen zur Spaltung der LINKEN auf und legt damit die wahre Intention der zahlreichen und heftigen Angriffe der bürgerlichen Presse gegen Wagenknecht (FAZ, Welt, SZ, SPON, Tagesspiegel, BLZ vorneweg) offen. Wagenknechts Aussage: ” Vielmehr habe sie deutlich machen wollen, dass die Integration der Flüchtlinge eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre sei, Merkel dafür aber nicht die notwendigen Voraussetzungen schaffe“, ist völlig richtig, s. z.B. die seit knapp einem Jahr andauernde Kritik von Ländern und Kommunen an der völlig unzureichenden Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch den Bund. Sie vergisst jedoch nicht zum ersten Mal darauf hinzuweisen, dass Merkels „Wir schaffen das“ vom letzten Jahr in seiner Wirkung auf das Alltagsbewusstsein eine positive wichtige Seite hatte. Warum bietet Wagenknecht mit ihrer undifferenzierten Sichtweise diese Flanke? Dummheit oder Kalkül?
Decker, Es geht auch ohne Wagenknecht, BLZ 27.7.16
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Abschottung gegen Flüchtlinge erfolgreich, Zahl der Ertrunkenen verdreifacht

Verdreifachung der Ertrunkenen, Monitor 14.7.16Die Bundesregierung feiert den Einbruch der Flüchtlingszahlen. Dass die Schließung der Balkan-Route die Zahlen der im Mittelmeer Ertrunkenen verdreifacht hat, interessiert sie nicht. Im Gegenteil: Die „Operation Sophia“ sollte die Schleppernetzwerke zerstören und die Flucht über das Mittelmeer eindämmen. Experten zufolge ist sie komplett gescheitert, es ginge dabei nur um Symbole militärischer Abschreckung, nicht darum, Menschenleben zu retten. Zivile Seenotrettung sei viel billiger und effektiver.
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-operation-sophia—schlepperpropaganda-statt-seenotrettung-100.html

LINKE-Parteitag: Sind AfD-Wähler „völkischer Mob“?

halle-suedl-neustadt-ltw-2016-bezirk-572Die parteiinterne Strömung Emali (Emanzipatorische Linke) charakterisiert in ihrem Antrag L.1.13 (Antragsheft 3) für den Parteitag am 28./.29.5. die Wählerschaft der AfD als „völkischen Mob“. Anbei die Gegenposition von Werner Dreibus und mir in der Zeitschrift Sozialismus sowie aktualisiert im Neuen Deutschland.
arenz_dreibus-afd-waehler-alles-nazis-aus-der-mitte-sozialismus_heft_5_2016_
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1011374.was-hat-der-afd-erfolg-mit-gramsci-zu-tun.html?sstr=Arenz

 

 

Ramelow: Die Ängste der Menschen ernst nehmen

ARCHIV - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht am 15.09.2015 in Erfurt (Thüringen) während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. Foto: Martin Schutt/dpa (zu lth zum Thema "Landeshaushalt" vom 16.09.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Ramelow hat recht, alles andere wäre Sektierertum. Aber es geht nicht nur um Ängste. Die Menschen entdecken über die Flüchtlingsfrage, dass plötzlich das Geld da ist, das ihnen immer verweigert wurde.  Ein Teil der AfD-Wählerschaft geht darüber in Sozialneid, das muss scharf bekämpft werden. Ein anderer Teil sagt, Flüchtlingen muss man helfen, aber wenn plötzlich Geld da ist, dann auch für uns. Das verschafft Gefühlen von Ungerechtigkeit einen Push, der gestärkt werden muss. Diesen Teil der AfD- Wählerschaft gilt es, für linke Politik (zurück)-zugewinnen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-ramelow-greift-wagenknecht-an-1.2942069

Es ist deshalb falsch, wenn Ramelows eigene Partei- und Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow laut FAZ vom 21.3. erklärt,  sie sehe es nicht als ihren Auftrag an, auf die AfD-Wähler zuzugehen. Ramelow hat derweil nachgelegt und sich von der Instrumentalisierung seines Beitrags als Angriff gegen Wagenknecht distanziert: „Ziel unserer Diskussion ist, dass wir eine starke LINKE wollen, die Politik für die Menschen macht und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Da weiß ich Sahra genauso an meiner Seite wie Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Bernd Riexinger und alle anderen Genossinnen und Genossen, die sich solidarisch an diesem Prozess beteiligen.“ 

http://www.bodo-ramelow.de/politik/aktuell/post/2016/04/11/praktische-loesungen-klare-perspektiven/

AfD-Erfolg bei Arbeitern und Arbeitslosen

 Monito LTW Mannheim NordenEx-Sozialpolitiker Rudolf Dressler: Das Problem des Vertrauensverlustes begann mit der Agenda 2010. Wenn die SPD nicht aufwacht, wird sie 2017 ihr Waterloo erleben. Die SPD im Mannheimer Norden rutscht von 48 auf 22 % ab.
Ein SPD-Mitglied: „Es geht nicht um die Flüchtlinge (!), es geht um die ganze Politik, die gemacht wird.“ Ein anderes: „Das begann mit der Agenda 2010.“ Ein Ex-Betriebsrat bei Daimler: „Richtig ist, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, und wenn dann der Nebenan sagt, wer kümmert sich um mich, was glaubst Du was der wählt? Jusos Mannheim: „Die SPD steht zu wenig dafür, die Leute bei den sozialen Ängsten abzuholen.“ Das Thema sollte auch die Linkspartei beschäftigen.
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom–124.html

 

Dt. Flüchtlingspolitik – eine Schande

Restle, Kommentar zu dt. FlüchtlingspolitikGeorg Restle spricht im Tagesschau-Kommentar am Beispiel Afrika, Kosovo und Türkei einige Wahrheiten über die dt. und europäische Flüchtlingspolitik aus. Man könnte noch Etliches hinzufügen, z.B. die Rohstoff-Ausbeutung in Afrika durch dt. Konzerne, die Subventionen für Exporte von EU-Agrarprodukten nach Afrika etc. etc.
https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10153536478349407/