Mietpreisbremse weich wie Butter

BBSR, Angebots- und Vergleichsmieten -Städtevergleich_II

Die Bundesregierung zieht die Mietpreisbremse an – nur häufig funktioniert sich nicht. Anbei meine Kritik auf sozialismus.de.
http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/wie-gut-bremst-mietpreisbremse/
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Ist die Ex-PDS schuld? Über fehlenden Tiefgang bei Klaus Ernst

Klaus Ernsthttp://www.berliner-zeitung.de/politik/ex-linken-chef-klaus-ernst–die-wasg-war-wohl-zu-naiv-,10808018,26571570.html

Klaus Ernst verdächtigt im Interview (in FR und Berliner Zeitung) frühere PDS-Mitglieder, die alte Dominanz in der Partei anzustreben. Das sehe man auch am Umgang mit Oskar Lafontaine. Damit trifft er sicher einen reellen Punkt, aber leider nicht den Kern. Das Interview trägt auch nicht zur Reduzierung der innerparteilichen Konflikte bei. Im Gegenteil.

Klaus Ernst blendet zwei zentrale Punkte aus:

  • Erstens gibt es unter den WASG-Gründern heute tiefgreifende politische Differenzen.
  • Zweitens  klammert er aus, dass beim sog. „Aufbau West“ (unter Leitung von Uli Maurer und danach) im Westen fundamentale Fehler gemacht worden sind, die für den heutigen Niedergang zahlreicher Kreisverbände im Westen z.B.in NRW, speziell im Ruhrgebiet, in Niedersachsen, in Rh-Pfalz und in S-Holstein mitveranwortlich sind.

Diese Fehler lassen sich auf zwei Nenner bringen: Das Agieren der Partei an zentralen Alltagsproblemen breiter Teile der Bevölkerung vorbei und auf dieser Basis die Fokussierung der Parteiaktivitäten auf innerparteiliche Konflikte.

Ich verweise an dieser Stelle  auf einige Beiträge von mir zu dieser Diskussion:

2013: Kern der Debatte ist die Normalarbeit – Debatte zur Mindestsicherung im Wahlprogramm: Warum die Linke nicht nur Anti-Hartz-Partei sein kann (Arenz, Kern der Debatte ist die Normalarbeit, ND 10.4.13)

2012: Neustart der Debattenkultur – Thesen zum Göttinger Parteitag (Arenz, Neustart der Debattenkultur_Sozialismus_07_08_12_)

2012: Die Linke am Scheideweg – Zur Lage der Partei DIE LINKE nach Lafontaines Rückzug (http://www.lafontaines-linke.de/wp-content/uploads/2012/05/Horst_Arenz_Linke_am_Scheideweg.pdf)

2011 (zusammen mit Werner Dreibus): Leerstellen der Linken – oder: Was heißt sich breiter aufstellen? Ein Beitrag zur Strategiedebatte der Partei DIE LINKE (Arenz_Dreibus, Leerstellen der LINKEN_Sozialismus_05-2011_)

2009: Arenz, Über linke Blockaden – am Beispiel der Jahrhundertkrise (http://www.helle-panke.de/topic/158.publikationen.html?productId=62733 )

2007: Familienpolitik positiv besetzen, aber von links – Thesen zur familienpolitischen Debatte in der politischen Linken (Arenz, Thesen zum Familienstreit – neu)

Mehr soz. Wohnungsbau – aber Bruch mit dem alten

Wir bleiben alleWas hat der soz. Wohnungsbau mit Individualisierung zu tun? Bodenschatz‘ These: „Eine egalitäre Bauweise in einer nicht egalitären Gesellschaft bedeutet soziale Segregation.“ Welche Folgen hat die Verdopplung des Wohnflächenverbrauchs in 50 Jahren für die Stadtplanung? Soll der alte Grundsatz „Ein Drittel sozialer Wohnungsbau, ein Drittel gefördert, ein Drittel frei finanziert“ auch für das Tempelhofer Feld gelten?
taz-Interview mit Prof. Harald Bodenschatz – http://taz.de/Staedtebau-in-Berlin/!135037/

Das „Strategiepapier“: Fort- und Rückschritte

Parteitag 100% sozial

Wagenknecht, Bartsch: Wir sind DIE Opposition

Im Papier von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht „Wir sind DIE Opposition“ gibt es eine interessante Neu-Orientierung: DIe LINKE will „neue Milieus erschließen, zum Beispiel Menschen, denen es gut geht und die Interesse an einer gerechten Gesellschaft haben.“ Es wäre gut gewesen, die sog. Normalarbeiter_innen“, die immer noch die deutliche Mehrheit der Beschäftigten ausmachen, auch zu erwähnen, liegen hier doch große, sträflich vernachlässigte Potentiale der Mobilisierung. Aber immerhin: Die neuen Töne machen Hoffnung.

Ein Rückschritt gegenüber dem EU-Wahlprogramm ist jedoch die generelle Absage an Bankenrettungen. DIe LINKE kann nicht die Botschaft aussenden: Dass eine Pleite der Deutschen Bank unübersehbare Folgen haben würde, ist uns egal. Dieses Institut auf eine gesunde Größe zu schrumpfen, ist zwar die richtige Forderung, aber nicht von heut auf morgen zu machen. Seine Größe ist Fakt, wir müssen ausgehend von den Realitäten umgestalten. Alles andere ist Fundamentalismus.