Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:
Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!),und dabei: Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), und dies nur in gleicher Höhe wie die Eigentumsförderung (!), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zur EU viel, aber kaum Mehrheitsfähiges in Brüssel, Blankziehen zur Umverteilung – und zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Ländern besonders unterstützen“. Aber faktische Obergrenze, minimaler Familiennachzug …! Erschütternd! Kleine Verbesserungen bei der Rente sind keine Botschaft des Neu-Anfangs.
Die SPD hat keine Ahnung von der Krise der etablierten Parteien und wie man mit eingängigen Botschaften im Alltagsbewusstsein Hoffnung und Begeisterung fördert.
Die Süddeutsche schreibt: „Auffällig sind die Unterschiede beim Bildungsstand und dem Einkommen der Wähler: Hier gilt: Je besser gebildet oder je höher das Monatsgehalt, desto eher Macron-Wähler. Bei Le Pen ist es umgekehrt.“
Anbei meine Bilanz der neuen Koalition in Berlin zu Bauen und Wohnen. Darin geht es auch um Umdenken in der Linken angesichts der rechtspopulistischen Zeitenwende (leicht gekürzt ersch. in Sozialismus 1-17).
Schluss mit dem Ausverkauf von Wohnungen, Mietbindungen und öffentlichen Flächen, Schluss mit der Bereicherung der Finanzhaie am Sozialen Wohnungsbau, Schluss mit der Verdrängung durch Modernisierung städtischer Wohnungen, Schluss mit der Verdichtung auf Kosten von Mieterschaft und Umwelt, für Rekommunalisierung privatisierter Sozialwohnungen, die „Städtischen“ werden durch eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ an die Kandare genommen – und nicht zuletzt: Schluss mit der Schuldentilgung auf Kosten von Investitionen.
Das sind mutige Ansagen der Koalitionsvereinbarung zu Bauen und Wohnen, die der Mietenvolksentscheid in seiner Bewertung (s.u.) voll unterstützt, ohne die Schwachpunkte zu verschweigen. Jetzt muss das alles nur gegen Interessen der privaten Wohnungswirtschaft und der Vorstände der städtischen Wohnungsunternehmen und gegen die „Dampfwalze Spekulation“ der privaten Investoren durchgesetzt werden.
Monitor vom 23.7.15: Gabriel will die Schiedsgerichte dadurch retten, dass er die privaten durch einen Europäischen Handelsgerichtshof ersetzt. Dieser würde sich aber über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzen – für Experten undenkbar. Prof. Fischer-Lescano: „Der Europäische Gerichtshof Anfang des Jahres (hat) gesagt, dass es neben dem Europäischen Gerichtshof kein anderes Gericht und auch kein anderes Schiedsgericht geben darf, das über europarechtliche Belange Recht spricht und der Europäische Gerichtshof wird einen solchen Schiedsgerichtshof niemals akzeptieren.“ Das sieht auch der EP-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) so: “ Lange: „Für die Verhandlungen der EU und den Vereinigten Staaten brauchen wir keine außergerichtlichen Schiedsstellen.“ Reporter: „Und keinen HGH.“ Lange: „Und keinen Handelgerichtshof , keinen internationalen.“
Hormonfleisch als USA, Medizinprodukte aus der EU: die hohen Unterschiede in den Standards auf beiden Seiten lassen eine Einigung nur auf abgesenkten Standards erwarten. Der Internationale Seegerichtshof ist die Alternative zu privaten Schiedsgerichten.
BM Müller hatte sich vorher pressewirksam über zu viel direkte Demokratie beklagt. Die Reaktion der Berliner und überregionalen Medien über das laufende Mieten-Volksbegehren ist fast durchweg positiv. Es bleibt abzuwarten, was BILD und BZ machen.
Syriza hat mit der vereinbarten und nun auch im Bundestag zugestimmten „Reformliste“ den in der aktuellen Situation entscheidenden Punkt durchgesetzt: In den 64 Punkten der Liste mussten zwar schwere Kröten geschluckt werden. Aber: Jetzt ist der Spielraum da, um den Kampf gegen die humanitäre Krise und die allgegenwärtige Kleptokratie zu beginnen. So sollen Ausnahmebestimmungen bei der Mehrwertsteuer gestrichen, Reisespesen und Dienstwagen gekürzt, der Gesundheitssektor saniert werden. Im Gegenzug will die Regierung den Zugang zu medizinischer Versorgung drastisch verbessern, ältere Arbeitslose sollen gefördert, Schlupflöcher für Frühpensionen gestopft werden. Selbst Draghi räumt ein, dass die 64 Punkte nicht identisch sind mit dem alten „Programm“. Dass Union und breite Teile der SPD das Gegentel behaupten, ist eine glatte Lüge. Wer nur über große Lösungen reden will und deshalb den Kompromiss als Kniefall vor dem Neoliberalismus ablehnt, fällt nicht nur Syriza in den Rücken, sondern stärkt die Rechte und extreme Rechte in Griechenland. s. hierzu die Bewertung von Axel Troost.
Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:
