Schluss mit dem Ausverkauf von Wohnungen, Mietbindungen und öffentlichen Flächen, Schluss mit der Bereicherung der Finanzhaie am Sozialen Wohnungsbau, Schluss mit der Verdrängung durch Modernisierung städtischer Wohnungen, Schluss mit der Verdichtung auf Kosten von Mieterschaft und Umwelt, für Rekommunalisierung privatisierter Sozialwohnungen, die „Städtischen“ werden durch eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ an die Kandare genommen – und nicht zuletzt: Schluss mit der Schuldentilgung auf Kosten von Investitionen.
Das sind mutige Ansagen der Koalitionsvereinbarung zu Bauen und Wohnen, die der Mietenvolksentscheid in seiner Bewertung (s.u.) voll unterstützt, ohne die Schwachpunkte zu verschweigen. Jetzt muss das alles nur gegen Interessen der privaten Wohnungswirtschaft und der Vorstände der städtischen Wohnungsunternehmen und gegen die „Dampfwalze Spekulation“ der privaten Investoren durchgesetzt werden.
Auch wenn mit der SPD mehr nicht durchsetzbar war: Auf Druck der LINKEN und Grünen wurde in der Wohnungspolitik ein Kurswechsel eingeleitet. Der muss natürlich jetzt durchgesetzt werden – nicht zuletzt durch unsere aktive Unterstützung. Anbei meine Kurz-Bewertung auf zwei Seiten.
10 Mrd. Wahlkampf-Gelder von Firmen, Hedgefonds, Milliardären, „super-pacs“ und dem Koch-Brüder-Netzwerk: Johannes Hanos schonungsloser zdfzoom-Beitrag über die Mafiotisierung der US-Demokratie und über die Selbst-Organisierung von Eltern erschossener Kindern.
In seiner Rede listet Bernie Sanders zum Abschluss seiner Wahlkampagne die Kernpunkte seines Programms vom kostenlosen Studium über höheren Spitzensteuersatz bis zum 15-Dollar-Mindestlohn auf und zieht Bilanz, was seine Bewegung schon jetzt erreicht hat. Zitat: „Wir haben der stärksten und fortschrittlichsten demokratischen Plattform in der Geschichte der USA zu ihrem Recht verholfen.“
Schluss mit dem Ausverkauf von Wohnungen, Mietbindungen und öffentlichen Flächen, Schluss mit der Bereicherung der Finanzhaie am Sozialen Wohnungsbau, Schluss mit der Verdrängung durch Modernisierung städtischer Wohnungen, Schluss mit der Verdichtung auf Kosten von Mieterschaft und Umwelt, für Rekommunalisierung privatisierter Sozialwohnungen, die „Städtischen“ werden durch eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ an die Kandare genommen – und nicht zuletzt: Schluss mit der Schuldentilgung auf Kosten von Investitionen.
