TTIP: Gabriels Trick mit den Schiedsgerichten

Gabriel TTIP MonitorMonitor vom 23.7.15: Gabriel will die Schiedsgerichte dadurch retten, dass er die privaten durch einen Europäischen Handelsgerichtshof ersetzt. Dieser würde sich aber über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzen – für Experten undenkbar. Prof. Fischer-Lescano: „Der Europäische Gerichtshof Anfang des Jahres (hat) gesagt, dass es neben dem Europäischen Gerichtshof kein anderes Gericht und auch kein anderes Schiedsgericht geben darf, das über europarechtliche Belange Recht spricht und der Europäische Gerichtshof wird einen solchen Schiedsgerichtshof niemals akzeptieren.“ Das sieht auch der EP-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) so: “ Lange: „Für die Verhandlungen der EU und den Vereinigten Staaten brauchen wir keine außergerichtlichen Schiedsstellen.“ Reporter: „Und keinen HGH.“ Lange: „Und keinen Handelgerichtshof , keinen internationalen.“
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/geheime-schiedsgerichte-100.html

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Griechische Privatisierungserlöse: Eurogruppe hantiert bewusst mit falschen Zahlen

plusminus Griech. Priv.erlöse 29.7.15plusminus weist nach: Zwei Tage vor der „langen Nacht“ in Brüssel hat die EU-Kommision ihre Schätzung der Erlöse aus dem Privatisierungsfonds von 50 auf 10 Mrd heruntergesetzt. Das hat Eurogruppe, EZB + IWF nicht gehindert, bei der „Einigung“ weiter 50 Mrd. anzusetzen.
http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Was-bringt-der-Fonds-mit-griechischen-St/Das-Erste/Video?documentId=29813912&bcastId=432744

Kommunale Investitionsblockaden überwinden

Öf. Investitionen nach Gebietskörperschaften 70 - 13, Fratzscher--Kommission 2014Ein Machtwechsel ist in 2017 nicht absehbar, nicht zuletzt angesichts des jüngsten Rechtsschwenks der SPD in der Griechenland-Krise. Der dramatische Einbruch der kommunalen Investitionen muss also innerhalb des geltenden Rechts (Steuerrecht, Schuldenbremse etc.) angegangen werden. Ich habe dazu in Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der sog. “Gabriel-Kommission” in der Zeitschrift Sozialismus Thesen entwickelt.
Arenz, Kommunale Investitionsblockaden überwinden

G. Schwan: Gabriel will Tsipras weghaben

Schwan Monitor

In Monitor erklärt Schwan: die Bundesregierung inkl. SPD wollte von Anfang an die griechische Linksregierung weghaben. Gustav Horn: Das Angebot eines neuen 35 Mrd.-Programms hat es nicht gegeben, auch nicht cdie Streichung der Mehrwertsteuererhöhung.
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/irre-griechen-wie-viel-demokratie-vertraegt-europa-100.html

 

 

USA: Rettung Griechenlands ist „Frage der nationalen Sicherheit“

BILD zitiert das Weiße Haus: „Obamas Sprecher Josh Earnest: “Der Präsident hat in dem Telefonat betont, dass es wichtig ist, sich weiter mit Griechenland an einen Tisch zu setzen. Die gute Nachricht ist: Dieses Ziel ist auch im Interesse aller anderen Verhandlungspartner.” Nur wenige Stunden später verkündete das Weiße Haus gar, Griechenlands Verbleib im Euro sei für die USA „eine Frage der nationalen Sicherheit“.  In der Sprache der US-Diplomatie bedeutet das: Es muss alles getan werden, um den Grexit zu verhindern.“
http://www.bild.de/politik/ausland/barack-obama/kaempft-fuer-griechen-regierung-41588026.bild.html