Studie: AfD-Wähler „leben in besonders unsicherer Zeit“

Allensbach, Gesellschaftsbeschreibungen nach Parteien

Anbei exklusiv die pdf-Fassung der Arbeit von Tobias Kaphegyi zum Alltagsbewusstsein von AfD-Anhänger*innen, gestützt auf eine Erhebung von Allensbach. Auch wenn Kaphegyi bestimmte items (z.B. das Thema meritokratsche Haltungen, s.u. hierzu den Artikel von Renate Köcher von November 2019) zu einseitig gewichtet:  Die Arbeit ist m.E. ein qualitativer Fortschritt in der Rechtspopulismus-Diskussion, weil die zugrundeliegenden Allensbach-Daten besser auf das Alltagsbewusstsein der AfD-Wählerschaft bezogen sind und seine Widersprüchlichkeit deutlicher wird.

Kaphegyi – Besorgte Kommunitaristen oder verunsicherte Nationalliberale

sowie (leider nicht online zugänglich)

Köcher, Was die Wähler bei der SPD vermissen, FAZ 29.1.20

Mietendeckel: Meilenstein der Wohnungspolitik

Der Berliner Mietendeckel ist Thema Nr. 1 in den Berliner Medien und nicht nur in Berlin.  Der Mietenstopp zum Stand 18.6.  ,   die Absenkung  von Mieten über dem  Deckel, der Eingriff in die Verdrängung durch Modernisierung etc. können vllt. in die Geschichte eingehen – wenn denn der Senat sie auch beschließt, was gar nicht sicher ist.    Darum muss die Demo dazu am 3.10. in Berlin ein Erfolg werden.       Aber der Gesetzentwurf enthält auch Schwachpunkte. s. dazu  unten den Artikel in der Berliner Zeitung und das solidarische, aber auch kritische Papier des Mietenvolksentscheids.

 

Paul, Mietendeckel – Nur wenige Berliner könnten die Miete absenken, BLZ 13.9.19
Ini MVE,Stellungnahme Mietendeckel

Kollaps Energiewende: Strompreise Spitze, CO2-Reduktion minimal

plusminus: „Inzwischen hängt Deutschland bei der Energiewende im internationalen Vergleich weit hinterher. Die Strompreise sind fast die höchsten in Europa, die CO2-Belastung hat sich kaum reduziert.“

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/pm-swr-energiewende-100.html

 

 

 

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Arbeitgeber-Institut: Schuldenbremse lockern

Grundsicherung für Rentner und Grundrente

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Hüther will die Schuldenbremse radikal zugunsten öff. Investitionen umbauen. H. fordert (Zitat): eine „innovations- und wachstumspolitische Öffnung der Schuldenbremse“.

Die SPD mit einem Scholzomat als Bundesfinanzminister ist noch nicht so weit.

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5580111&s=Verschuldung/

 

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Putins mafiöses Herrschaftssystem

Systemkritiker gefoltert und umgebracht mit Gewalt oder Gift, riesige Mio.-Beträge verschoben auf Putins   Privatkonto, Villen in protzendem Luxus und und und. Eine beeindruckende Recherche auf zdf-info über Putins System von Korruption und Unterdrückung, die die schlimmsten Vermutungen bestätigt.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/putin-und-die-mafia-102.html

 

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Privatschul-Boom treibt die soz. Spaltung voran und spart dem Staat Geld

  • Vervierfachung der Privatschulen in den letzten 20 Jahren
  • an Brennpunkt-Schulen schaffen es halb so viele Schüler  zum Gymnasium wie im Durchschnitt
  • Bildung immer öfter und immer früher zum käuflichen Gut
  • Diese staatlich tolerierte Praxis ist verfassungswidrig, weil das Grundgesetz in Art. 7, Abs. 4  Privatschulen nur zulässt, wenn „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.“
  • Staat entzieht sich laut Bildungsforscher Helbig immer mehr seiner Kontrollaufgabe.
  • Dieser Prozess   ist mitverantwortlich für die sich verschärfende Staatskrise.

Monitor-Beitrag in Zusammenarbeit mit Docupy.de

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bildungssystem-privatschulen-100.html