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Mietendeckel: Meilenstein der Wohnungspolitik

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Der Berliner Mietendeckel ist Thema Nr. 1 in den Berliner Medien und nicht nur in Berlin.  Der Mietenstopp zum Stand 18.6.  ,   die Absenkung  von Mieten über dem  Deckel, der Eingriff in die Verdrängung durch Modernisierung etc. können vllt. in die Geschichte eingehen – wenn denn der Senat sie auch beschließt, was gar nicht sicher ist.    Darum muss die Demo dazu am 3.10. in Berlin ein Erfolg werden.       Aber der Gesetzentwurf enthält auch Schwachpunkte. s. dazu  unten den Artikel in der Berliner Zeitung und das solidarische, aber auch kritische Papier des Mietenvolksentscheids.

 

Paul, Mietendeckel – Nur wenige Berliner könnten die Miete absenken, BLZ 13.9.19
Ini MVE,Stellungnahme Mietendeckel
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Kollaps Energiewende: Strompreise Spitze, CO2-Reduktion minimal

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plusminus: „Inzwischen hängt Deutschland bei der Energiewende im internationalen Vergleich weit hinterher. Die Strompreise sind fast die höchsten in Europa, die CO2-Belastung hat sich kaum reduziert.“

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/pm-swr-energiewende-100.html

 

 

 

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Allgemein

Arbeitgeber-Institut: Schuldenbremse lockern

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Grundsicherung für Rentner und Grundrente

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Hüther will die Schuldenbremse radikal zugunsten öff. Investitionen umbauen. H. fordert (Zitat): eine „innovations- und wachstumspolitische Öffnung der Schuldenbremse“.

Die SPD mit einem Scholzomat als Bundesfinanzminister ist noch nicht so weit.

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5580111&s=Verschuldung/

 

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Allgemein

Putins mafiöses Herrschaftssystem

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Systemkritiker gefoltert und umgebracht mit Gewalt oder Gift, riesige Mio.-Beträge verschoben auf Putins   Privatkonto, Villen in protzendem Luxus und und und. Eine beeindruckende Recherche auf zdf-info über Putins System von Korruption und Unterdrückung, die die schlimmsten Vermutungen bestätigt.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/putin-und-die-mafia-102.html

 

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Allgemein, Bildung, Infrastrukturpolitik, Krise der Demokratie, Medienbeitrag, Oeff. Dienst, Sozialstaat

Privatschul-Boom treibt die soz. Spaltung voran und spart dem Staat Geld

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  • Vervierfachung der Privatschulen in den letzten 20 Jahren
  • an Brennpunkt-Schulen schaffen es halb so viele Schüler  zum Gymnasium wie im Durchschnitt
  • Bildung immer öfter und immer früher zum käuflichen Gut
  • Diese staatlich tolerierte Praxis ist verfassungswidrig, weil das Grundgesetz in Art. 7, Abs. 4  Privatschulen nur zulässt, wenn „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.“
  • Staat entzieht sich laut Bildungsforscher Helbig immer mehr seiner Kontrollaufgabe.
  • Dieser Prozess   ist mitverantwortlich für die sich verschärfende Staatskrise.

Monitor-Beitrag in Zusammenarbeit mit Docupy.de

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bildungssystem-privatschulen-100.html
Alltagsbewusstsein, Bildung, Innere Sicherheit, Italien, Kapitalismus, Korruption/Kriminalität, Medienbeitrag, Prekarisierung

Saviano: „In Europa herrscht Krieg…, die Jungs sind wie Dschihadisten.“

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Robert Saviano schreibt in seinem neuen Roman „Der Clan der Kinder“:  „Keines dieser Kinder schießt, weil es Hunger hat. Sie machen es, um sich zu unterscheiden, um kein Niemand zu sein. In dem Europa, in dem sie aufwachsen, schließen sich die Wege, die zu Arbeit und Wertschätzung führen, immer mehr. Warum haben sie diesen Hunger nach Anerkennung, nach Macht, nach Liebe? Warum machen sie mit 15 schon Kinder? Weil sie wissen, dass sie nicht mehr lange zu leben haben. Sie sind wie die Dschihadisten. Sie suchen einen Sinn, eine Aufgabe, ein Ziel. In Europa schaut man dauernd in Richtung Islam, wenn es um Jugendliche geht, die zur Waffe greifen. Aber das ist falsch. Keiner meiner Jungs war in einer Koranschule. Keiner hat etwas mit Religion am Hut. Aber sie sind die wirkliche Gefahr, der wir uns in Europa stellen müssen. Nicht die „islamistische Bedrohung“.

Saviano, Roberto, Um dir ins Gesicht zu schießen, brauche ich eine Sekunde, BLZ 17.3.18

 

 

 

 

Infrastrukturpolitik, Medienbeitrag, Umweltschutz, Verkehrspolitik

Zukunft Wasserstoff, nicht bei uns

Ein Kommentar

Deutschland verschläft mal wieder eine historische Chance, obwohl führend  in der Grundlagenforschung auf dem Gebiet. Ganz anders Norwegen: Null Abgase, kostenloses Parken, null Mehrwertsteuer, faktische Kaufpreisförderung mit 30.000 Euro. Auch dt. Hersteller sind im Tiefschlaf und machen den Bremser: Toyota mit dem Mirai und jetzt Hyundai mit dem Nexo (käuflich ab diesem Sommer, Reichweite 800km)  bieten Wasserstoffautos auf dem Markt an.   Auch Wasserstoffbusse sind auf dem Markt.  100 Wasserstofftankstellen sind für nä. Jahr, in fünf Jahren 400 prognostiziert.  Die Geschwindigkeit des Infrastruktur-Umbaus wird sich potenzieren.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/brennstoffzellen-technologie-video-100.html