Bürgerliche Presse wirbt für TTIP-Widerstand

FAZ TTIP-Widerstand
FAZ-Bericht über den Widerstand gegen TTIP:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/stop-ttip-einig-nur-gegen-den-konzernkapitalismus-13341589.html
Advertisements

ÖPP neu aufgelegt – DGB dafür, verdi dagegen

leere AutobahnO-Ton Gabriel: „Den Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Er beteuert zugleich, es ginge „nicht um die Neuauflage von ÖPP-Projekten, sondern um veränderte Rahmenbedingungen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“. Da darf man gespannt sein.
http://taz.de/Kooperation-von-Staat-und-Privat/!151560/

„Wer bestellt, der bezahlt“ einfach aushebeln

Panorama Bestellerprinzip  umgehen 4.12.14

Makler sind erfindungsreich: Weil Mietsuchende auf der Suchmaschine des Maklers eine Wohnung auswählen, werden sie zu zahlungspflichtigen Bestellern. Daher arbeitet die Lobby daran, im Gesetzentwurf die Vorschrift zu canceln, das Angebot „ausschließlich“ einer Person zu machen.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Maklertricks-am-Ende-zahlt-doch-wieder-der-Mieter,makler120.html

Sozialgerichte canceln Mietkürzung durch Jobcenter

Plusminus, Sozialgerichte gg. Jobcenter

Chefs der Jobcenter fordern nun in internem Papier Pauschalierung der Unterkunftskosten . Nahles klammert kdu-Reform bei der für Mitte des Jahres angekündigten HartIV-Reform aus. Leipzig kündigt Neuberechnung der Mietobergrenze an. Was passiert in anderen Städten?
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2014/sendung-vom-17122014-112.html

Deutschland Schlusslicht bei Flüchtlingsaufnahme

Aufnahmequote Flüchtlinge, Vgl. nach EK+Bvk, Frontal21, 9.12.14
Frontal21: Gemessen an Einkommen und Bevölkerung liegt die Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande 2% unter Durchschnitt, in Schweden 270%, Belgien 200% und Österreich 124% drüber.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2300636/Willkommen-in-der-Abschiebehaft#/beitrag/video/2300636/Willkommen-in-der-Abschiebehaft

Frontal21, Willkommen in der Abschiebehaft – das neue Asylgesetz, 9.12.14

Wer steckt hinter Pegida?

Das „Gesunde Volksempfinden“ erreicht die Straße. Prof. Hajo Funke: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland eine rechtspopulistische Bewegung wie anderswo in Europa entsteht.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/deutschland/wer-steckt-hinter-pegida/ar-BBgv09m?ocid=mailsignout

s.a.

http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/Pegida-Demonstrationen-Wirklich-nur-Angst-ums-Abendland;art2638,5700172