ÖPP neu aufgelegt – DGB dafür, verdi dagegen

leere AutobahnO-Ton Gabriel: „Den Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Er beteuert zugleich, es ginge „nicht um die Neuauflage von ÖPP-Projekten, sondern um veränderte Rahmenbedingungen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“. Da darf man gespannt sein.
http://taz.de/Kooperation-von-Staat-und-Privat/!151560/

„Wer bestellt, der bezahlt“ einfach aushebeln

Panorama Bestellerprinzip  umgehen 4.12.14

Makler sind erfindungsreich: Weil Mietsuchende auf der Suchmaschine des Maklers eine Wohnung auswählen, werden sie zu zahlungspflichtigen Bestellern. Daher arbeitet die Lobby daran, im Gesetzentwurf die Vorschrift zu canceln, das Angebot „ausschließlich“ einer Person zu machen.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Maklertricks-am-Ende-zahlt-doch-wieder-der-Mieter,makler120.html

Sozialgerichte canceln Mietkürzung durch Jobcenter

Plusminus, Sozialgerichte gg. Jobcenter

Chefs der Jobcenter fordern nun in internem Papier Pauschalierung der Unterkunftskosten . Nahles klammert kdu-Reform bei der für Mitte des Jahres angekündigten HartIV-Reform aus. Leipzig kündigt Neuberechnung der Mietobergrenze an. Was passiert in anderen Städten?
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2014/sendung-vom-17122014-112.html

Deutschland Schlusslicht bei Flüchtlingsaufnahme

Aufnahmequote Flüchtlinge, Vgl. nach EK+Bvk, Frontal21, 9.12.14
Frontal21: Gemessen an Einkommen und Bevölkerung liegt die Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande 2% unter Durchschnitt, in Schweden 270%, Belgien 200% und Österreich 124% drüber.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2300636/Willkommen-in-der-Abschiebehaft#/beitrag/video/2300636/Willkommen-in-der-Abschiebehaft

Frontal21, Willkommen in der Abschiebehaft – das neue Asylgesetz, 9.12.14

Wer steckt hinter Pegida?

Das „Gesunde Volksempfinden“ erreicht die Straße. Prof. Hajo Funke: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland eine rechtspopulistische Bewegung wie anderswo in Europa entsteht.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/deutschland/wer-steckt-hinter-pegida/ar-BBgv09m?ocid=mailsignout

s.a.

http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/Pegida-Demonstrationen-Wirklich-nur-Angst-ums-Abendland;art2638,5700172

Ansehensverfall des Rechtsstaats nimmt zu

Wilde Horde gegen Borussia MGFrontal21: Wegen Richtermangel müssen immer mehr Straftäter ohne Prozess aus der U-Haft entlassen werden, Prozess gegen Kölner Hooligans „Wilde Horde“ nach zwei Jahren noch nicht gestartet. Der Ansehensverfall des Rechtsstaats im Alltagsbewusstsein nimmt zu.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2295708/Rechtsstaat-am-Limit#/beitrag/video/2295708/Rechtsstaat-am-Limit

Der Wortbeitrag der Sendung:

Rechsstaat am Limit – überforderte Richter, Frontal21_2.12.14

 

Gabriels TTIP-Kurs und der unselige „Asylkompromiss“

Heribert Prantl spricht es heute in der Süddeutschen aus (s. Anlage): „Der Streit in der SPD um TTIP & Co. erinnert an den alten Streit um das Asylgrundrecht…. Erst verspricht sie, dass man Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte nicht akzeptieren werde; aber wenig später hört sich dieses Versprechen schon an wie die Rede von Klose auf dem Asylwendeparteitag 1992: Leider, leider könne sich halt die SPD nicht so durchsetzen, wie sie das gerne wolle .“
Prantl, Friss Vogel oder stirb, SZ 1.12.14
In meinen Augen unterläuft Gabriel nach dem Prinzip, „Missfällt mir eine Gremienentscheidung, wiederhole ich sie einfach“ mit der Ankündigung eines weiteren Konvent- oder Parteitagsbeschlusses zu CETA/TTIP die Konventsentscheidung vom September, die da lautete: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen.“ Zudem wird Gabriel auf dem neuen Konvent (bzw. Parteitag) die berühmte erpresserische basta-Karte à la Schröder/Müntefering ziehen, die da lautet: „Ihr wollt doch wohl nicht etwa den Vorsitzenden beschädigen.“