Archiv der Kategorie: Krise der Demokratie

GroKo-Einigung: Ein Sieg der Seeheimer

Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!),und dabei: Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), und dies nur in gleicher Höhe wie die Eigentumsförderung (!), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zur EU viel, aber kaum Mehrheitsfähiges in Brüssel, Blankziehen zur Umverteilung – und zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Ländern besonders unterstützen“. Aber faktische Obergrenze, minimaler Familiennachzug …! Erschütternd! Kleine Verbesserungen bei der Rente sind keine Botschaft des Neu-Anfangs.

Die SPD hat keine Ahnung von der Krise der etablierten Parteien und  wie man mit eingängigen Botschaften im Alltagsbewusstsein Hoffnung und Begeisterung fördert.

Einigungspapier Sondierung media-42354

 

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Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Zustimmung durchgesetzt hat:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!): Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Länder besonders unterstützen“ und Beerdigung der Umverteilung. Ansonsten  Verbesserungen im Kleinklein, Vieles, schwer Durchsetzbares zu Europa, keine  Fokussierung auf zentrale, eingängige Botschaften.

Die SPD hat eben keine Ahnung von der Krise der etablierten Politik und  wie man im Alltagsbewusstsein Hoffnung, Aufbruch und Begeisterung fördert. Deprimierend!

Einigungspapier Sondierung media-42354

Der Westen schnappt sich 75% der besten Jobs im Osten

Benachteiligung und Ungerechtigkeit im Osten: Monitor mit beeindruckenden Zahlen zu den Spitzenjobs in Staat und Wirtschaft. Soviel zum neuen Trend der Ossi-Beschimpfung.
http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Westdeutsche-bevorzugt-Kaum-Ostdeutsche/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=46908016
s.a. Berliner Zeitung „Die Macht der Verzweifelten“:  http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundestagswahl/wahl-entscheidung-die-macht-der-verzweifelten-aus-dem-osten-28459654

 

Trumps Verbindungen zur russischen Mafia

Johannes Hano weist in zdf zoom die langjährige Kooperation des US-Präsidenten mit der russischen Mafia nach. Trumps Verbindungen zu Russland haben langjährige Ursprünge von Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre.  Trumps wichtigster Mentor war  Staranwalt der russischen Mafia, der Trump-Tower, Knotenpunkt russischer Geldwäsche, diente als ihr Unterschlupf und konnte nur mit ihrer Hilfe gebaut werden.

 

 

Trump, Geldwäsche der Dt. Bank in Russland und die Entlassung des FBI-Chefs

„Die Deutsche Bank ist Donald Trumps größter Kreditgeber. Sie hat ihm, je nachdem welchen Maßstab man anlegt, zwischen 700 Millionen und zwei Milliarden Dollar geliehen…. (Trump) verklagte die Bank auf drei Milliarden Dollar Schadensersatz, behauptet, die Deutsche Bank sei daran schuld, dass seine Geschäfte kollabiert sind. Am Ende verglich sich die Bank mit Trump außergerichtlich, der Kredit wurde umstrukturiert. Wenig später fragte Trump die Bank erneut um Geld. Mit Erfolg. …Jared Kushner hat wie sein Schwiegervater Donald Trump Geld von einem Ableger der Deutschen Bank geliehen. Und wie die Berater des Präsidenten hatte er im Wahlkampf Kontakt zu russischen Politikern. Die Kredite bekamen Trump und Schwiegersohn von der Deutsche Bank Trust Company of the Americas – DBTCA, mit Sitz an der Wallstreet. Dieser Teil der Deutschen Bank steht im Zentrum eines Geldwäsche-Skandals. Zehn Milliarden Dollar haben russische Kunden mit Hilfe der DBTCA aus Russland abfließen lassen. Dafür musste die Mutterbank in den USA 425 Millionen Dollar Strafe zahlen. Der Skandal beschäftigt den Vorstand der Deutschen Bank in Frankfurt bis heute….Im März 2017 hat Donald Trump den Staatsanwalt Preet Bharara entlassen, der gegen die Deutsche Bank ermittelt hatte, mehrfach. Erst behauptete das Weiße Haus, er sei zurückgetreten. Es war eine Lüge. Tweet Preet Bharara, 11.03.2017: „Ich bin nicht zurückgetreten. Ich wurde gefeuert.“ … Später gab der Präsident zu: Der FBI-Chef Comey wurde wegen seiner Russland-Ermittlungen gefeuert.“ (Frontal21 vom 23.5.17 (Manuskript)
Frontal21, Trump-und-die-deutsche-bank-100_manuskript

Le Pen führend bei unteren Schichten

Die Süddeutsche schreibt: „Auffällig sind die Unterschiede beim Bildungsstand und dem Einkommen der Wähler: Hier gilt: Je besser gebildet oder je höher das Monatsgehalt, desto eher Macron-Wähler. Bei Le Pen ist es umgekehrt.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-in-frankreich-je-besser-gebildet-desto-eher-macron-waehler-1.3475735

Lug und Trug in der Politik, hier: Die Abgaslüge

Bundesregierung und EU-Kommission wussten mindestens seit 2011 vom gigantischen Betrug im Dieselskandal. Wann wird Minister Dobrindt tätig – nach der Aufdeckung in den USA 2017. Die EU-Kommission arbeitet seit 8 Jahren an dem Problem der Abschaltschummelsoftware und den Tests unter Real-Bedingungen – gegen den Widerstand von 313 Autolobbyisten in Brüssel. Alle eur. Autokonzerne lügen das Blaue vom Himmel. Hochaktueller Beitrag aus 2016. Bislang null Entschädigung eur. Dieselbesitzer. Stickoxide sind für Todesfälle in fünfstelliger Größenordnung verantwortlich ist. Das immer mehr Menschen an Politik und Rechtsstaat zweifeln, wundert nicht.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal21-dokumentation-die-abgasluege-wie-autoindustrie-und-100.html