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freier Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag Büro Dr. Axel Troost Email axel.troost.ma05@bundestag.de Tel. 030 227 71284

Arbeitgeber-Institut: Schuldenbremse lockern

Grundsicherung für Rentner und Grundrente

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Hüther will die Schuldenbremse radikal zugunsten öff. Investitionen umbauen. H. fordert (Zitat): eine „innovations- und wachstumspolitische Öffnung der Schuldenbremse“.

Die SPD mit einem Scholzomat als Bundesfinanzminister ist noch nicht so weit.

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5580111&s=Verschuldung/

 

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Putins mafiöses Herrschaftssystem

Systemkritiker gefoltert und umgebracht mit Gewalt oder Gift, riesige Mio.-Beträge verschoben auf Putins   Privatkonto, Villen in protzendem Luxus und und und. Eine beeindruckende Recherche auf zdf-info über Putins System von Korruption und Unterdrückung, die die schlimmsten Vermutungen bestätigt.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/putin-und-die-mafia-102.html

 

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Privatschul-Boom treibt die soz. Spaltung voran und spart dem Staat Geld

  • Vervierfachung der Privatschulen in den letzten 20 Jahren
  • an Brennpunkt-Schulen schaffen es halb so viele Schüler  zum Gymnasium wie im Durchschnitt
  • Bildung immer öfter und immer früher zum käuflichen Gut
  • Diese staatlich tolerierte Praxis ist verfassungswidrig, weil das Grundgesetz in Art. 7, Abs. 4  Privatschulen nur zulässt, wenn „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.“
  • Staat entzieht sich laut Bildungsforscher Helbig immer mehr seiner Kontrollaufgabe.
  • Dieser Prozess   ist mitverantwortlich für die sich verschärfende Staatskrise.

Monitor-Beitrag in Zusammenarbeit mit Docupy.de

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bildungssystem-privatschulen-100.html

Saviano: „In Europa herrscht Krieg…, die Jungs sind wie Dschihadisten.“

Robert Saviano schreibt in seinem neuen Roman „Der Clan der Kinder“:  „Keines dieser Kinder schießt, weil es Hunger hat. Sie machen es, um sich zu unterscheiden, um kein Niemand zu sein. In dem Europa, in dem sie aufwachsen, schließen sich die Wege, die zu Arbeit und Wertschätzung führen, immer mehr. Warum haben sie diesen Hunger nach Anerkennung, nach Macht, nach Liebe? Warum machen sie mit 15 schon Kinder? Weil sie wissen, dass sie nicht mehr lange zu leben haben. Sie sind wie die Dschihadisten. Sie suchen einen Sinn, eine Aufgabe, ein Ziel. In Europa schaut man dauernd in Richtung Islam, wenn es um Jugendliche geht, die zur Waffe greifen. Aber das ist falsch. Keiner meiner Jungs war in einer Koranschule. Keiner hat etwas mit Religion am Hut. Aber sie sind die wirkliche Gefahr, der wir uns in Europa stellen müssen. Nicht die „islamistische Bedrohung“.

Saviano, Roberto, Um dir ins Gesicht zu schießen, brauche ich eine Sekunde, BLZ 17.3.18

 

 

 

 

Zukunft Wasserstoff, nicht bei uns

Deutschland verschläft mal wieder eine historische Chance, obwohl führend  in der Grundlagenforschung auf dem Gebiet. Ganz anders Norwegen: Null Abgase, kostenloses Parken, null Mehrwertsteuer, faktische Kaufpreisförderung mit 30.000 Euro. Auch dt. Hersteller sind im Tiefschlaf und machen den Bremser: Toyota mit dem Mirai und jetzt Hyundai mit dem Nexo (käuflich ab diesem Sommer, Reichweite 800km)  bieten Wasserstoffautos auf dem Markt an.   Auch Wasserstoffbusse sind auf dem Markt.  100 Wasserstofftankstellen sind für nä. Jahr, in fünf Jahren 400 prognostiziert.  Die Geschwindigkeit des Infrastruktur-Umbaus wird sich potenzieren.

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/brennstoffzellen-technologie-video-100.html

GroKo: Wohnungspolitische Bankrotterklärung

Die Inhalte der GroKo-Einigung zum Thema Wohnen sind blamabel. Die beiden Hauptkritikpunkte:
1. Sozialer Wohnungsbau: eine schlichte Lachnummer! (wenn’s nicht so traurig wäre)
2. Kampf gegen Spekulation als Kernproblem der Preis- und Mietenexplosion – komplette Fehlanzeige. Im Gegenteil GroKo fördert Spekulation durch steuerliche Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus. Es fehlt z.B. die Abschöpfung von Planungsgewinnen und eine Bodengewinnsteuer (der Beitrag des Seeheimers H.J. Vogel idA hierzu trifft den rechten Flügel der SPD ins Mark), es fehlt die Förderung der kommunalen Bodenvorratspolitik mit Erbpacht und Mindestanteil von Sozialwohnungen.
Kritik an Einzelpunkten:
– es fehlt die Reform des BauGesetzbuchs, vor allem die Novellierung des § 34, der als Freibrief zur Umgehung von Bau-Gen. und Bürgerbeteiligung missbraucht wird, aber auch des – wenn auch im Zugriff auf den Wohnungsmarkt schwächeren – § 172. Der § 34 ist eine Vergewaltigung der Beteiligungsansprüche der Mieter*innen.
– der steuerbefreite Verkauf von Wohnungen über share deals – kein Thema!
– die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 2 Mrd. in 4 Jahren, also wie gehabt von nur 500 Mio/a und nun auch  in gleicher Höhe wie EG-Förderung ist eine Provokation! Und: Statt Ausbau nur „Garantie“ der 500 Mio. des Bundes, und dann auch nur für 2 Jahre!
– Mietpreisbremse wird nur „evaluiert“, unglaublich!
– die überfällige Verlängerung des Bindungszeitraums Mietspiegel  wird nur „geprüft“, unglaublich!
– die Gummiäußerung zur Mod.umlage (keine „unverhältnismäßigen Mieterhöhungen“), unglaublich!
Zusammenfassung: Vor allem das Wohnungskapitel ist eine Bankrotterklärung und demonstriert schlagend das erschütternd schlechte Niveau der Einigung (s.a. hierzu die Erklärung von Michael Müller in der Presse, den Beitrag von Knut Unger und den Aufruf von Gottwald/Schmidberger idA)

Unger, zu den wohnungspolitischen Aussagen der Sondierungsgespräche 

Gottwald, Schmidberger, Grundsätze Wohnungspolitik – Aufruf an GroKo

Vogel, Die verdrängte Herausforderung der Baulandpreise, sz 10.11.17

GroKo-Einigung: Ein Sieg der Seeheimer

Wenn die SPD-Basis sich mit diesen Inhalten zufrieden gibt, dann gute Nacht SPD. Folgende Punkte zeigen, dass sich der rechte Flügel der SPD bei der Entscheidung zur Zustimmung durchgesetzt hat:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (!), private Alterssicherung stärken (!), zur Wohnungspolitik nur 1 Seite (!),und dabei: Ausbau der Datenbasis für den Mietspiegel nur „prüfen“ (statt von 4 auf 10 Jahre verlängern), Förderung des Soz. Wohnungbaus nur „garantieren“ (statt massiv ausbauen), und dies nur in gleicher Höhe wie die Eigentumsförderung (!), zur Mod.umlage nur: „darf nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen“ (!), nichts zur Erneuerung des veralteten Kapitalstocks der Industrie, stattdessen weiter so mit „Investitionshochlauf fortsetzen“ (!), nichts Konkretes zur dringenden „Digitalisierung der Verwaltung“, zur EU viel, aber kaum Mehrheitsfähiges in Brüssel, Blankziehen zur Umverteilung – und zum verbreiteten Gefühl der Benachteiligung in den neuen Bundesländern nur: „ostdeutsche Ländern besonders unterstützen“. Aber faktische Obergrenze, minimaler Familiennachzug …! Erschütternd! Kleine Verbesserungen bei der Rente sind keine Botschaft des Neu-Anfangs.

Die SPD hat keine Ahnung von der Krise der etablierten Parteien und  wie man mit eingängigen Botschaften im Alltagsbewusstsein Hoffnung und Begeisterung fördert.

Einigungspapier Sondierung media-42354