Die SPD ist eingeknickt, die Behauptung vom letzten Herbst, sie habe sich bei der Mietpreisbremse komplett durchgesetzt, ist ad absurdum geführt. Bei allem Fortschritt der 10%-Bremse bei Neuvermietungen geht es bei der Kabinettsvorlage vor allem darum, Druck aus der breiten Protestbewegung zu nehmen. Anbei meine Einschätzung, was alles außen vor bleibt.
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