Gabriels TTIP-Kurs und der unselige „Asylkompromiss“

Heribert Prantl spricht es heute in der Süddeutschen aus (s. Anlage): „Der Streit in der SPD um TTIP & Co. erinnert an den alten Streit um das Asylgrundrecht…. Erst verspricht sie, dass man Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte nicht akzeptieren werde; aber wenig später hört sich dieses Versprechen schon an wie die Rede von Klose auf dem Asylwendeparteitag 1992: Leider, leider könne sich halt die SPD nicht so durchsetzen, wie sie das gerne wolle .“

Prantl, Friss Vogel oder stirb, SZ 1.12.14

In meinen Augen unterläuft Gabriel nach dem Prinzip, „Missfällt mir eine Gremienentscheidung, wiederhole ich sie einfach“ mit der Ankündigung eines weiteren Konvent- oder Parteitagsbeschlusses zu CETA/TTIP die Konventsentscheidung vom September, die da lautete: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen.“ Zudem wird Gabriel auf dem neuen Konvent (bzw. Parteitag) die berühmte erpresserische basta-Karte à la Schröder/Müntefering ziehen, die da lautet: „Ihr wollt doch wohl nicht etwa den Vorsitzenden beschädigen.“