TTIP: Gabriels Trick mit den Schiedsgerichten

Monitor vom 23.7.15: Gabriel will die Schiedsgerichte dadurch retten, dass er die privaten durch einen Europäischen Handelsgerichtshof ersetzt. Dieser würde sich aber über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzen – für Experten undenkbar. Prof. Fischer-Lescano: „Der Europäische Gerichtshof Anfang des Jahres (hat) gesagt, dass es neben dem Europäischen Gerichtshof kein anderes Gericht und auch kein anderes Schiedsgericht geben darf, das über europarechtliche Belange Recht spricht und der Europäische Gerichtshof wird einen solchen Schiedsgerichtshof niemals akzeptieren.“ Das sieht auch der EP-Abgeordnete Bernd Lange (SPD) so: “ Lange: „Für die Verhandlungen der EU und den Vereinigten Staaten brauchen wir keine außergerichtlichen Schiedsstellen.“ Reporter: „Und keinen HGH.“ Lange: „Und keinen Handelgerichtshof , keinen internationalen.“

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/geheime-schiedsgerichte-100.html