Man glaubt es kaum: Gesine Schwan sieht sich genötigt, gegen die Heuchelei in Richtung Syriza auf elementare Dinge hinzuweisen. Z.B. zeigt sie, warum deutsche Banken Griechenland die Kredite nur so hinterher geworfen haben. Insgesamt scheint die Stimmung (Tsipras „der Geisterfahrer“ – SPIEGEL) zu kippen. S. DIE ZEIT, sogar der SPIEGEL meint diese Woche, Syriza habe „das meiste richtig gemacht“! Schwan ist immerhin prominentes Mitglied der SPD-Grundwerte-Kommission.
Laut Monitor gibt es in Griechenland große Fortschritte bei der Finanzverwaltung, relativ zum BIP höhere Staatseinahmen als in Deutschland, etc. etc. Gustav Horn: „Deutsche Politik neigt im Falle Griechenlands zu Ressentiments“.
Der Handelsblatt(!)-Kolumnist Norbert Häring bringt die Dreistigkeit der ÖPP-Strategie von Allianz & Co. auf den Punkt: „Der Staat zahlt derzeit weniger als 0,5 Prozent Zinsen für zehn Jahre, wenn er sich das Geld per Anleihe von der Allianz und den Pensionsfonds holt, für 30 Jahre nicht viel mehr. Wenn er Allianz und Co stattdessen für Infrastrukturfinanzierung fünf Prozent oder mehr bezahlt, ist das eine verdeckte, riesengroße Subvention.“
Tsipras kündigt im Handelsblatt eine „weitreichende Reform des Staates und der öffentlichen Verwaltung“ an und zeigt Verständnis für Befürchtungen, die Griechen könnten „weitermachen wie bisher“.
plusminus: Private Finanzierung ermöglicht zwar Schäubles Schwarze Null, mindert aber letztlich seine Spielräume zu Finanzierung der verfallenden Infrastruktur. Städte (z.B. Offenbach) wurden reihenweise von den Banken über den Tisch gezogen. Versicherungen jiepern nach ÖPP und freuen sich über den Tanz um die Schwarze Null. Der heiße Punkt ist die Verteilungswirkung: ÖPP werden über für alle gleiche Gebühren finanziert, staatliche Investitionen über vom Einkommen abhängige Steuern. Gustav Horn (IMK): ÖPP ist immer teurer.
Fracking-Firmen machen 110 Mrd. $ pro Jahr Verlust, Ölpreisverfall potenziert Verluste, Gesamtschulden aller Fracking-Firmen bei 434,5, Mrd., Fracking-Anleihen heute Junk-Bonds (zu Fracking ab Minute 4:45)
Titel: „Die Linke und die Jahrhundertkrise“, VS-Verlag
Passt ziemlich exakt auf die heutige Lage (wiederentdeckt aus 2011, im Netz leider nur als Auszug zu 2/3, S. 13-20)
Ein Beispiel: „Bei der Konzentration der Konzepte auf die Alltagsprobleme der Menschen und auf die Formen, in denen sie die Krise verarbeiten, muss nachgelegt werden.“
plusminus: Private Finanzierung ermöglicht zwar Schäubles Schwarze Null, mindert aber letztlich seine Spielräume zu Finanzierung der verfallenden Infrastruktur. Städte (z.B. Offenbach) wurden reihenweise von den Banken über den Tisch gezogen. Versicherungen jiepern nach ÖPP und freuen sich über den Tanz um die Schwarze Null. Der heiße Punkt ist die Verteilungswirkung: ÖPP werden über für alle gleiche Gebühren finanziert, staatliche Investitionen über vom Einkommen abhängige Steuern. Gustav Horn (IMK): ÖPP ist immer teurer.
