Wir dürfen Syriza nicht in den Rücken fallen

Axel nachdenklich

Syriza hat mit der vereinbarten und nun auch im Bundestag zugestimmten „Reformliste“ den in der aktuellen Situation entscheidenden Punkt durchgesetzt: In den 64 Punkten der Liste mussten zwar schwere Kröten geschluckt werden.  Aber:  Jetzt ist der Spielraum da, um den Kampf gegen die humanitäre Krise und die allgegenwärtige Kleptokratie zu beginnen. So sollen Ausnahmebestimmungen bei der Mehrwertsteuer gestrichen, Reisespesen und Dienstwagen gekürzt, der Gesundheitssektor saniert werden. Im Gegenzug will die Regierung den Zugang zu medizinischer Versorgung drastisch verbessern, ältere Arbeitslose sollen gefördert, Schlupflöcher für Frühpensionen gestopft werden. Selbst Draghi räumt ein, dass die 64 Punkte nicht identisch sind mit dem alten „Programm“. Dass Union und breite Teile der SPD das Gegentel behaupten, ist eine glatte Lüge. Wer nur über große Lösungen reden will und deshalb den Kompromiss als Kniefall vor dem Neoliberalismus ablehnt, fällt nicht nur Syriza in den Rücken, sondern stärkt die Rechte und extreme Rechte in Griechenland. s. hierzu die Bewertung von Axel Troost.
http://www.axel-troost.de/article/8335.die-griechische-regierung-hat-eine-chance-erkaempft.html

 

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