Mieterratswahlen stoppen und neu ausschreiben

Langer Jammer Märkisches ViertelDie kommunale Berliner Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU schließt  unbequeme Mieterräte von der Kandidatur zu den Wahlen seiner Mieterräte aus. Die Berliner Zeitung fordert deshalb Stopp und Neuausschreibung der Wahlen (s. Anlage). In diesem Vorgang werden nicht nur die Sprengsätze des auf Druck des Mieten-Volksentscheids beschlossenen Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin (WoVG) deutlich, sondern auch, wie wichtig es für Bewegungen und Parteien ist, sich für die Umsetzung der progressiven Elemente dieses Gesetzes einzusetzen.
Paul, Gelenkte Mitbestimmung ist keine Mitbestimmung, BLZ 8.6.16
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