Gabriels TTIP-Kurs und der unselige „Asylkompromiss“

Heribert Prantl spricht es heute in der Süddeutschen aus (s. Anlage): „Der Streit in der SPD um TTIP & Co. erinnert an den alten Streit um das Asylgrundrecht…. Erst verspricht sie, dass man Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte nicht akzeptieren werde; aber wenig später hört sich dieses Versprechen schon an wie die Rede von Klose auf dem Asylwendeparteitag 1992: Leider, leider könne sich halt die SPD nicht so durchsetzen, wie sie das gerne wolle .“
Prantl, Friss Vogel oder stirb, SZ 1.12.14
In meinen Augen unterläuft Gabriel nach dem Prinzip, „Missfällt mir eine Gremienentscheidung, wiederhole ich sie einfach“ mit der Ankündigung eines weiteren Konvent- oder Parteitagsbeschlusses zu CETA/TTIP die Konventsentscheidung vom September, die da lautete: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen.“ Zudem wird Gabriel auf dem neuen Konvent (bzw. Parteitag) die berühmte erpresserische basta-Karte à la Schröder/Müntefering ziehen, die da lautet: „Ihr wollt doch wohl nicht etwa den Vorsitzenden beschädigen.“
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Gysis Kritik der eigenen Partei und ihrer Strömungen

Titel: „Die Linke und die Jahrhundertkrise“, VS-Verlag
Passt ziemlich exakt auf die heutige Lage (wiederentdeckt aus 2011, im Netz leider nur als Auszug zu 2/3, S. 13-20)
Ein Beispiel: „Bei der Konzentration der Konzepte auf die Alltagsprobleme der Menschen und auf die Formen, in denen sie die Krise verarbeiten, muss nachgelegt werden.“
http://www.onleihe.de/…/…/springer/20110823/31187/v31187.pdf

Rudolf Hickel kritisiert die EZB

Hickel äußert bedenkenswert Kritisches zur EZB: „Die EZB steht unter dem Einfluss von Großbanken wie der Deutschen Bank. Deren Ideologie: Geht es der Deutschen
Bank gut, ist das gut für das Gesamtsystem. Finanzoligarchen, mit ihren Heerscharen an Lobbyisten, schwächen notwendige Regulierungen bis zur Unkenntlichkeit ab. Die auf die EZB zentrierte Europäische Bankenunion versagt bei der Aufgabe, zu große Banken zu zerschlagen. Sie bewegen bedrohliche Bilanzvolumina. Wenn der nächste Absturz kommt, werden trotz Gegenmaßnahmen am Ende die Steuerzahler zur Kasse gebeten.
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/%C2%BBmachtzuwachs-der-ezb-ist-gef%C3%A4hrlich%C2%AB

Podemos und die Verrottung des politischens Systems

Der Siegeszug von Podemos ist der Aufstand gegen die Verrottung des politischen Systems. Die gibts nicht nur in Spanien. Ob Podemos,  Grillo-Partei („direkte Demokratie gegen 25 Jahre Höflingssystem“), Front National („Tous pourris“ – „Alle verfault“) oder AfD („Nur wir sind die Partei des gesunden Menschenverstands“): Die grassierende Krise der politischen Repräsentation führt zum Massenaufstand von rechts und von links.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/podemos-in-spanien-der-besen-in-der-hand-der-buerger,10808018,29070970.html

Podemos erstmals stärkste Partei in Spanien

Podemos erstmals in Umfragen stärkste Partei in Spanien. Laut Berliner Zeitung vom 3.11. versteht sich diese Partei neuen Typus‘ als Vertreter der „Leute“ gegen die „Kaste“ der traditionellen Politiker mit einem dezidiert gegen die grassierende Korruption gerichteten Profil.
http://www.tt.com/home/9211190-91/neue-spanische-partei-podemos-in-umfrage-an-erster-stelle.csp