Die Inhalte der GroKo-Einigung zum Thema Wohnen sind blamabel. Die beiden Hauptkritikpunkte:
1. Sozialer Wohnungsbau: eine schlichte Lachnummer! (wenn’s nicht so traurig wäre)
2. Kampf gegen Spekulation als Kernproblem der Preis- und Mietenexplosion – komplette Fehlanzeige. Im Gegenteil GroKo fördert Spekulation durch steuerliche Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus. Es fehlt z.B. die Abschöpfung von Planungsgewinnen und eine Bodengewinnsteuer (der Beitrag des Seeheimers H.J. Vogel idA hierzu trifft den rechten Flügel der SPD ins Mark), es fehlt die Förderung der kommunalen Bodenvorratspolitik mit Erbpacht und Mindestanteil von Sozialwohnungen.
Kritik an Einzelpunkten:
– es fehlt die Reform des BauGesetzbuchs, vor allem die Novellierung des § 34, der als Freibrief zur Umgehung von Bau-Gen. und Bürgerbeteiligung missbraucht wird, aber auch des – wenn auch im Zugriff auf den Wohnungsmarkt schwächeren – § 172. Der § 34 ist eine Vergewaltigung der Beteiligungsansprüche der Mieter*innen.
– der steuerbefreite Verkauf von Wohnungen über share deals – kein Thema!
– die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 2 Mrd. in 4 Jahren, also wie gehabt von nur 500 Mio/a und nun auch in gleicher Höhe wie EG-Förderung ist eine Provokation! Und: Statt Ausbau nur „Garantie“ der 500 Mio. des Bundes, und dann auch nur für 2 Jahre!
– Mietpreisbremse wird nur „evaluiert“, unglaublich!
– die überfällige Verlängerung des Bindungszeitraums Mietspiegel wird nur „geprüft“, unglaublich!
– die Gummiäußerung zur Mod.umlage (keine „unverhältnismäßigen Mieterhöhungen“), unglaublich!
Zusammenfassung: Vor allem das Wohnungskapitel ist eine Bankrotterklärung und demonstriert schlagend das erschütternd schlechte Niveau der Einigung (s.a. hierzu die Erklärung von Michael Müller in der Presse, den Beitrag von Knut Unger und den Aufruf von Gottwald/Schmidberger idA)
Unger, zu den wohnungspolitischen Aussagen der Sondierungsgespräche
Gottwald, Schmidberger, Grundsätze Wohnungspolitik – Aufruf an GroKo
Vogel, Die verdrängte Herausforderung der Baulandpreise, sz 10.11.17
Benachteiligung und Ungerechtigkeit im Osten: Monitor mit beeindruckenden Zahlen zu den Spitzenjobs in Staat und Wirtschaft. Soviel zum neuen Trend der Ossi-Beschimpfung.