Das DWE-Plenum hat zurecht die Mitarbeit in der sog. „Expertenkommision“ entschieden. Mit deutlicher Mehrheit wurde dabei leider der Antrag auf Besetzung mit zwei Verfassungs-Rechtler:innen und einem Mitglied der Initiative abgelehnt. Das könnte sich als Nachteil für folgendes mE wahrscheinliche Szenario erweisen.
Die Kommision wird angesichts der krassen Meinungsunterschiede mehrere Minderheitenvoten abgeben. Dies wird das Gewicht ihrer Arbeit vermindern. Die SPD wird mit Begründung fehlender Einheit und des Risikos des erneuten Scheiterns in Karslsruhe die Konsequenz ziehen, den Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung zu verweigern. DWE kommt damit wie geplant an der Erarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfs (GSW) nicht vorbei.
Das Ganze wird von einer intensiven medialen Debatte begleitet. Die „Journis“ werden sich reißen um Positionen zu den laufenden, wahrscheinlich transparenten Ergebnissen von Kommisionsmitgliedern und dazu auch bei uns ständig anklopfen. Die Präsentation unseres Anliegens in der Öffentlichkeit und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung und vor allem von den Mieter:innen wird ein zentraler Faktor für die Durchsetzung unseres GSW sein. Wir müssen deshalb die Bedeutung der Arbeit der Kommission ganz stark auch in Richtung Wirkung in der Öffentlichkeit sehen – und dabei natürlich unsere außerordentliche Kampfkraft als Bewegung einbringen. Unser Erfolg hängt sicher ab vom Ausgang des Rechtsstreits, mE mehr aber von den politischen Kräfteverhältnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung im AGH.
Deshalb wäre ein Mitglied (der Verhandlungsgruppe o.Ä.) als Kommissions- mitglied sehr nützlich, das erstens im (sehr sensiblen) Umgang mit Medien Erfahrung hat, zweitens sich sehr gut mit den Zuständen auf dem Berliner Wohnungsmarkt auskennt und das drittens sehr genau die internen Widersprüche der aktuellen Koalition einschätzen kann.
Prof. Susanne Heeg hat hervorragende Arbeiten zur Lage auf den nationalen und internationalen Wohnugnsmärkten publiziert (und wird daher ohne Zweifel eine wichtige Rolle in der Kommision spielen). Dabei lag ihr Schwerpunkt seit langer Zeit auf deren Finanzialisierung, ein Aspekt, der z.B. bei Deutsche Wohnen nicht im Zentrum steht. Zum Berliner Wohnungsmarkt liegt von ihr bislang wenig vor. Außerdem wird sie sich im Dschungel der Berliner Medienlandschaft und mit den Widerspüchen der Berliner Koalition weniger auskennen.
Wir haben anders entschieden, das ist zu respektieren. Umso mehr müssen wir uns auf den öffentlichen Kampf um die Deutungshoheit in der Vergesellschaftungsdebatte konzentrieren.
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