Archiv der Kategorie: eigener Beitrag

Die AfD als Herausforderung für die Linke

AfD Einwanderung

Gegen die Verharmlosung der rechten Gefahr. Anti-Rassismus ist wichtig, aber nicht das Hauptproblem. Anbei meine  Antwort auf die linke Debatte auf Facebook.
Liebe Leute, wir sind schon wieder bei unserer üblichen Kultur des Abstempelns. Wir alle haben ein Riesen-Problem, wenn wir in Bburg die Hälfte der absoluten Simmen verlieren. Kein Zweifel: Die AfD ist eindeutig eine rechtspopulistische Partei. Aber: Es geht nicht um Euro, sondern um Luckes Spruch von der „Partei des gesunden Menschenverstands“. Es geht nicht um ein Problem rechter Eliten, sondern um Alltagsbewusstsein. Was muss noch passieren, bis wir begreifen: Wir haben europaweit eine Rechtsentwicklung im Alltagsbewusstsein? Wir müssen uns fragen: Was sind die Ursachen, welche Konsequenzen für unsere Politik ziehen wir daraus? Der Euro ist dabei NICHT das Hauptthema. Auf der PK von Lucke, Gauland, Höcke war zu hören: Die Themen der AfD sind nach Wichtigkeit klassiert. 1. Innere Sicherheit, 2. Zuwanderung 3. Inklusion (!). Warum hat denn die AfD klar die meisten Stimmen an der polnisch-tcheschischen Grenze geholt? Die Menschen sehen doch die Verlogenheit der (richtigen) Förderung der Inklusion, wenn nicht zugleich das notwendige Personal etc. zur Verfügung gestellt wird. Warum scheuen wir uns, ein linkes Konzept für innere Sicherheit als ein zivilisatorisches Moment im Marxschen Sinne zu sehen? Die Menschen fühlen sich dem Rheingold-Institut zufolge im „bedrohten Paradies“. Uns hat zu interessieren, dass das Gefühl breiter Teile der Bevölkerung von der Bedrohung ihres Alltags zunimmt. Es wäre z.B. schön, wenn ich von Harald u.a. eine Bewertung meines Beitrags im ND vom 27.4. „Am Alltagsbewusstsein anknüpfen“ zu erhalten. Das Thema Tendenzen des Alltagsbew. muss Priorität in unserer strategischen Planung erhalten – anstatt es wie seit Langem rechts liegen zu lassen. Die Debatte dreht sich nicht um „Voluntarismus“ (Alex), sondern um Verharmlosung der rechten Gefahr.

Facebook manipuliert und kassiert ab

Facebook manipuliert und kassiert ab. Mein vor 40 Minuten eingestellter Beitrag zum neuen Killerdress wird hinter 30 älteren Beiträgen platziert, die z.T. vier Tage alt sind. Dieser Beitrag hier zur Manipulation der Einträge auf der Startseite erscheint auf der Startseite gar nicht! Wegzensiert! Geht es bei der zunehmenden Willkür gar um politische Gründe? Es reicht langsam, werde mich wohl demnächst verabschieden aus dieser gelddruckenden Datenkrake. s.a.

Replik auf Brie/Klein: Über den Kern der notwendigen Strategieänderung

          Kipping, Riexinger (2)
Zu dem Beitrag von M. Brie und D. Klein zur Strategie der Linkspartei habe ich folgende Replik geschrieben:

Was ist der Kern der „Selbstveränderung“ der Linken?

Brie/Klein führen die Strategiedebatte fort. Das ist zu begrüßen. In ihrer Kritik an Horst Kahrs stellen sie den notwendigen Richtungswechsel der Gesamtpolitik, den „deutlich anderen wirt-schaftlich-sozialen, ökologischen und politischen Entwicklungspfad“ in den Vordergrund, den Kahrs ausblende. Darauf zu verweisen, ist unstrittig. Dennoch: Die „weitere Selbstveränderung der Linken“, die Brie/Klein zu Recht fordern, kann damit nicht gemeint sein, war die Linkspartei doch stets vorrangig um die Präsentation roter Linien als Voraussetzung rot-rot-grüner Bündnisse bemüht. Dies hat aber eher zu deren Auseinanderentwicklung beigetragen. Die bloße Wiederholung der Kernforderungen der LINKEN führt r2g nicht aus der Sackgasse und ist auch kein Beitrag zur Selbstveränderung.

Brie/Klein gehen den Konsequenzen ihrer eigenen Aussage nicht nach, dass die Gesellschaft „gegenwärtig weit entfernt“ vom geforderten „Mitte-Mitte-Unten-Bündnis“ ist, sie liefern keinen Hinweis darauf, wie der neue Entwicklungspfad im Lande mehrheitsfähig werden soll. Mit Bloch glauben sie, durch „utopisches Bewusstsein“ und „Visionen“ könne dem grassierenden „rechten Populismus“ der Boden entzogen werden. Da sind grundsätzliche Zweifel angebracht. Eine Grundcharakteristik der „Demokratie der Besserverdienenden“ ist doch, dass sich das untere Drittel (und immer mehr auch Teile der Mittel-schichten) aus dem Politikbetrieb verabschieden, weil sie ihn für korrupt und unfähig halten, den geforderten grundsätzlichen Richtungswechsel durchzusetzen. Der Kern der notwendigen Selbstveränderung der LINKEN muss in einer dichteren Auseinandersetzung mit dem Alltagsbewusstsein verortet werden (s. meinen Beitrag „Am Alltagsbewusstsein anknüpfen“ im ND vom 28.4.). Dazu schweigen die Autoren. Hier könnte von Nutzen sein, eine nicht minder zentrale Aussage von Bloch sich zu eigen zu machen: „Nazis sprechen betrügend, aber zu Menschen, die Kommunisten völlig wahr, aber nur von Sachen.“ (Erbschaft dieser Zeit)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/931823.die-linken-und-das-staerkste-fernrohr.html?sstr=brie

(Der Kommentar findet sich am Ende des Artikels)

Brachliegende Potentiale gegen die Krise der Linken

ND zu Artikel Arenz Potentiale

Die Situation der gesamten deutschen und europäischen Linken sieht nicht rosig aus. Zentrale, die alltäglichen Probleme breiter Teile der Bevölkerung betreffenden Fragen werden liegen gelassen. Anbei mein Beitrag im Neuen Deutschland zur Strategiedebatte um rot-rot-grün.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/931195.am-alltagsbewusstsein-anknuepfen.html

Hier die ungekürzte Fassung:

Arenz Kahrs rot-rot-grün Kritik ND_END_ (2)

Ist die Ex-PDS schuld? Über fehlenden Tiefgang bei Klaus Ernst

Klaus Ernsthttp://www.berliner-zeitung.de/politik/ex-linken-chef-klaus-ernst–die-wasg-war-wohl-zu-naiv-,10808018,26571570.html

Klaus Ernst verdächtigt im Interview (in FR und Berliner Zeitung) frühere PDS-Mitglieder, die alte Dominanz in der Partei anzustreben. Das sehe man auch am Umgang mit Oskar Lafontaine. Damit trifft er sicher einen reellen Punkt, aber leider nicht den Kern. Das Interview trägt auch nicht zur Reduzierung der innerparteilichen Konflikte bei. Im Gegenteil.

Klaus Ernst blendet zwei zentrale Punkte aus:

  • Erstens gibt es unter den WASG-Gründern heute tiefgreifende politische Differenzen.
  • Zweitens  klammert er aus, dass beim sog. „Aufbau West“ (unter Leitung von Uli Maurer und danach) im Westen fundamentale Fehler gemacht worden sind, die für den heutigen Niedergang zahlreicher Kreisverbände im Westen z.B.in NRW, speziell im Ruhrgebiet, in Niedersachsen, in Rh-Pfalz und in S-Holstein mitveranwortlich sind.

Diese Fehler lassen sich auf zwei Nenner bringen: Das Agieren der Partei an zentralen Alltagsproblemen breiter Teile der Bevölkerung vorbei und auf dieser Basis die Fokussierung der Parteiaktivitäten auf innerparteiliche Konflikte.

Ich verweise an dieser Stelle  auf einige Beiträge von mir zu dieser Diskussion:

2013: Kern der Debatte ist die Normalarbeit – Debatte zur Mindestsicherung im Wahlprogramm: Warum die Linke nicht nur Anti-Hartz-Partei sein kann (Arenz, Kern der Debatte ist die Normalarbeit, ND 10.4.13)

2012: Neustart der Debattenkultur – Thesen zum Göttinger Parteitag (Arenz, Neustart der Debattenkultur_Sozialismus_07_08_12_)

2012: Die Linke am Scheideweg – Zur Lage der Partei DIE LINKE nach Lafontaines Rückzug (http://www.lafontaines-linke.de/wp-content/uploads/2012/05/Horst_Arenz_Linke_am_Scheideweg.pdf)

2011 (zusammen mit Werner Dreibus): Leerstellen der Linken – oder: Was heißt sich breiter aufstellen? Ein Beitrag zur Strategiedebatte der Partei DIE LINKE (Arenz_Dreibus, Leerstellen der LINKEN_Sozialismus_05-2011_)

2009: Arenz, Über linke Blockaden – am Beispiel der Jahrhundertkrise (http://www.helle-panke.de/topic/158.publikationen.html?productId=62733 )

2007: Familienpolitik positiv besetzen, aber von links – Thesen zur familienpolitischen Debatte in der politischen Linken (Arenz, Thesen zum Familienstreit – neu)

Das „Strategiepapier“: Fort- und Rückschritte

Parteitag 100% sozial

Wagenknecht, Bartsch: Wir sind DIE Opposition

Im Papier von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht „Wir sind DIE Opposition“ gibt es eine interessante Neu-Orientierung: DIe LINKE will „neue Milieus erschließen, zum Beispiel Menschen, denen es gut geht und die Interesse an einer gerechten Gesellschaft haben.“ Es wäre gut gewesen, die sog. Normalarbeiter_innen“, die immer noch die deutliche Mehrheit der Beschäftigten ausmachen, auch zu erwähnen, liegen hier doch große, sträflich vernachlässigte Potentiale der Mobilisierung. Aber immerhin: Die neuen Töne machen Hoffnung.

Ein Rückschritt gegenüber dem EU-Wahlprogramm ist jedoch die generelle Absage an Bankenrettungen. DIe LINKE kann nicht die Botschaft aussenden: Dass eine Pleite der Deutschen Bank unübersehbare Folgen haben würde, ist uns egal. Dieses Institut auf eine gesunde Größe zu schrumpfen, ist zwar die richtige Forderung, aber nicht von heut auf morgen zu machen. Seine Größe ist Fakt, wir müssen ausgehend von den Realitäten umgestalten. Alles andere ist Fundamentalismus.